"Spiegel" - Bundesregierung verzögert Ost-West-Rentenangleichung

Berlin (Reuters) - In der Bundesregierung gibt es offenbar Überlegungen, die Rentenangleichung zwischen Ost und West weit in die Zukunft zu schieben.

Erst ab 2020 sollten in Ost und West die Renten einheitlich berechnet und jährlich entsprechend der gesamtdeutschen Lohnentwicklung angepasst werden, berichtete am Samstag der "Spiegel" vorab unter Berufung auf einen vorläufigen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, es gebe noch keinen Gesetzentwurf, auch keinen vorläufigen. Zu dem Thema seien mehrere Arbeitspapiere im Umlauf. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, und es gebe keine Festlegungen.

Dem Magazinbericht zufolge sieht der Plan vor, dass der Rentenwert Ost, der derzeit bei 88 Prozent des Westsatzes liegt, im Jahr 2020 abgeschafft wird. Abgeschafft werde laut Entwurf auch die spezielle Höherbewertung von in Ostdeutschland erworbenen Rentenansprüchen. Die bis einschließlich 2019 erworbenen Rentenansprüche würden aber von den neuen Regeln nicht berührt. Vollständig gleich berechnete Renten in Ost und West würden demnach erst in etwa 50 Jahren ausbezahlt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im jüngsten Bericht zur Deutschen Einheit die vom Ost-Beauftragen der Bundesregierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, geplante Zusage zur Anpassung der Ost-Renten an das Westniveau bis 2019 gestrichen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte Ende September angekündigt, die Koalition werde dieses Thema in den kommenden Monaten noch einmal gründlich beraten und dann auch entscheiden.