SPG-Novelle: Ein dringend notwendiges Gesetz, das gar nicht gebraucht wurde?
am 26.01.2008 von http://lehofer.at/blog/index.htmInnenminister Günther Platter referierte über die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, präzisierte den Inhalt des Gesetzes und meinte im Zusammenhang mit der Feststellung der Standortdaten, es habe sich bei der Telefonüberwachung nichts geändert. Für Inhaltsdaten sei eine richterliche Anordnung notwendig. Man konnte schon bisher IP-Adressen feststellen. Im Gesetz wurden keine neuen Möglichkeiten für die Exekutive geschaffen, sondern nur Konkretisierungen vorgenommen.(Hervorhebung und Verlinkung hinzugefügt, sonst Originaltext der offiziellen Aussendung der Parlamentskorrespondenz zur Sitzung des Innenausschusses vom 24.1.2008)Wie soll man das verstehen: Die mit ungewöhnlicher Eile - ohne Befassung des zuständigen Nationalratsausschusses - beschlossene SPG-Novelle (siehe dazu hier) wäre eigentlich gar nicht notwendig gewesen? Oder: es hat sich nichts …
Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitig…
BKA-Gesetz: Die wichtigsten Änderungen
Telemedicus / Am Mittwoch will die Bundesregierung über die Novelle des heftig umstrttenen BKA-Gesetzes abstimmen. Mitte April hatten sich der Bundesinnenminister und die Justizministerin auf einen Entwurf geeinigt; er sieht vor, die Befugnisse der Kriminalp…
26.11.2004 Novelle des Lebenspartnerschaftsgeseztes passiert den
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat den Weg für die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes freigemacht. Dieses Gesetz der rot-grünen Regierungskoalition baut die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehegatten weiter aus. Die Novelle tr…
Novelle des LebenspartnerschaftsG
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat den Weg für die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes freigemacht. Dieses Gesetz der Koalition baut die rechtliche Gleichstellung homosexueller...…
Bunderat akzeptiert Novelle des Urheberrechts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat am Freitag die Novelle des Urheberrechts akzeptiert und gegen das Gesetz keinen Widerspruch eingelegt.Das Gesetz enthält zahlreiche Neuerungen, vgl. dazu ausführlich die Kanzlei-Infos v. 07.07.2007:- Erhalt der Privatkopie- Pausch…
Online-Schnüffelei dringend erforderlich?
Schnüffelblog / heise berichtet: NRW-Innenminister: Verfassungsschützer spähten keine privaten Computer aus Die umstrittene nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Novelle ist nach Angaben der Landesregierung bislang nicht zum Ausspähen privater Computer genutz…
» e-comm: SPG-Novelle: bei Gefahrensituation IP-Adressen für die Polizei
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