Keine Sperrzeit wegen nicht unterschriebenen Arbeitsvertrag
Kanzlei Blaufelder | 6. Januar 2012 — Weigern sich Arbeitnehmer einen ihnen vorgelegten, neuen schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, darf nach einer dann …
Sperrzeit wegen verweigerter Unterschrift?
SG Heilbronn, Entscheidung vom 29.10.2011, S 7 AL 4100/08
Einem mündlich eingestellten Arbeitnehmer war schriftlicher Arbeitsvertrag vorgelegt worden, den er unterschreiben sollte. Der Vertrag sah andere Arbeitszeiten vor. Deshalb lehnte der Arbeitnehmer eine Unterzeichnung ab. Der Arbeitgeber nahm dies zum Anlass, ihm zu kündigen. Der gekündigte Arbeitnehmer meldete sich bei der Agentur für Arbeit und erhielt zu seiner Überraschung beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit von 12 Wochen. Aus Sicht der Agentur habe sich der Arbeitnehmer „versicherungswidrig“ verhalten, also durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass zur Kündigung gegeben, ohne dafür einen wichtigen Grund gehabt zu haben (§ 144 SGB III). Das Sozialgericht Heilbronn fand klare Worte und hob den Sperrzeitbescheid auf. „Ein arbeitsvertragswidriges Verhalten ist … in keiner Weise nachgewiesen. … Die arbeitgeberseitige Kündigung … führt als (einzigen) Kündigungsgrund an, dass der Kläger sich geweigert habe, den ihm vorgelegten Arbeitsvertrag zu unterschreiben. In dieser Weigerung liegt jedoch sc…
» Vollständiger ArtikelThemen: Sgb Iii , Heilbronn
Rechtsgebiet: Sozialrecht
Erschienen 10. Januar 2012 auf http://www.arbeit-familie.de/blog/.
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Weigerung schlechteren Arbeitsvertrag zu unterschreiben rechtfertigt keine Sperrzeit
anwalt-kiel.com | 13. Dezember 2011 — Das Sozialgericht Heilbronn – S 7 AL 4100/08 – hat entschieden, dass wenn sich ein mündlich eingestellter Arbeitnehmer weigert …
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anwalt-kiel.com | 13. Dezember 2011 — Das Sozialgericht Heilbronn - S 7 AL 4100/08 – hat entschieden, dass wenn sich ein mündlich eingestellter Arbeitnehmer weigert…
Kündigung wegen der Weigerung, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen
Rechtslupe | 9. Januar 2012 — Bei einem Arbeitnehmer, der aufgrund eines mündlichen Arbeitsvertrages beschäftigt worden ist, tritt keine Sperrzeit nach § 144…
Eigenkündigung ohne Sperrzeit
Arbeitsrecht Chemnitz | 19. August 2011 — Arbeitnehmer stehen oft vor der Frage, ob ihre Kündigung des Arbeitsverhältnisses bzw. die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrage…
Keine Sperrzeit für leitende Angestellte bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages
Meyer-Köring v.Danwitz | 1. März 2012 — Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer, die mit ihrem Arbeitgeber außergerichtlich einen Aufhebungsvertrag abschließen, nach der Vor…
Hartz IV – Keine Sanktion bei rechtswidriger Abmahnung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com | 2. September 2011 — Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.06.2011, Az.: S 3 AS 5232/08 entschieden, dass ein Hartz IV Empfänger keine S…
Abkehr vom katholischen Glauben führt nicht zur Verhängung einer Sperrfrist
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Keine Sperrzeit nur weil keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt
anwalt-kiel.com | 3. September 2011 — Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12. Juli 2011, Az.: S 16 AL 8129/09 entschieden, dass der Nachweis der Arbeitsun…
Warum sich beim Arbeitsgericht rumärgern ?
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