Sperrzeit
am 29.11.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienstanweisung zu den Sperrzeiten aktualisiert. Inhaltlich wurde die Dienstanweisung insbesondere in drei Punkten geändert:
Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages liegt nunmehr vor, wenn
eine Abfindung von 0,25 bis zu 0,5 Monatsentgelten pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird und
der Arbeitgeber betriebsbedingt unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum selben Zeitpunkt gekündigt hätte und
die Kündigungsfrist eingehalten worden wäre und
der Arbeitnehmer nicht unkündbar war.
Weitere Prüfungen der Rechtmäßigkeit der hypothetischen Kündigung sind nicht erforderlich.
Diese Grundsätze gelten nicht außerhalb der Bandbreite von 0,25 bis 0,5 Monatsentgelten pro Beschäftigungsjahr. Bei solchen Abfindungen ist die Rechtmäßigkeit einer hypothetischen Kündigung wie bisher zu prüfen.
Es wurde eine Aussage …
Meldepflicht des Arbeitnehmers nach Kündigung
Links und Recht / Die IHK Stuttgart behandelt in ihrem aktuellen Informationsdienst erneut die seit nunmehr 8 Monaten geltenden Hinweispflichten des Arbeitgebers wie folgt: ... Seit 1. Juli 2003 ist es notwendig, dass sich versicherungspflichtig beschäftigte Arb…
Lärmschutzverordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat eine Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Lärm und Vibrationen beschlossen. Mit dieser Verordnung werden die EU-Arbeitsschutz-Richtlinien über Lärm (RL 2003/10/EG) und Vibrationen (RL 2002/44/EG) sow…
Keine Sperrfrist mehr bei Aufhebungsverträgen
kielanwalt.de / Der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Aufhebungsvertrag stand bislang in der Praxis regelmäßig die seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) v…
Versicherungspflicht für Saisonkräfte in der Landwirtschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Saisonkräfte in der Landwirtschaft können nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz trotz ihrer kurzen Beschäftigungsdauer auch für diese Tätigkeit sozialversicherungspflichtig sein, soweit sie auch sonst ein…
Schiedsspruch beweisfähig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Oberste Gerichtshof des Staates Maine entschied im Verfahren Michael Maietta v. Town ov Scarborough, Az. WCB-030614, am 27. Juli 2004, dass in verwaltungsrechtlichen Anti-Diskriminierungsverfahren ein Schiedsspruch beweisr…
Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm bilden im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, wenn die Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung der Optionsrechte mehr als zwöl…
Arbeitslosengeld: Ehrenamtspauschale wird nicht angerechnet
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Neufassung ihrer fachlichen Hinweise zum Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) klargestellt, dass die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz (EStG) nicht auf das Arbeitslosengeld II …
Arbeitgeber-Trick mit Auffanggesellschaft
Streitsache / Blog / Wird den Mitarbeitern eines maroden Betriebes seitens der Geschäftsleitung der Vorschlag unterbreitet, einer betriebsbedingten Kündigung zuzustimmen, um sich so die Chance auf eine Weiterbeschäftigung in einer neu gegründeten Besc…
Doppelte Haushaltsführung trotz Beschäftigung am Hauptwohnsitz
Blickpunkt Recht & Steuern / Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sind als Werbungskosten abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichtem Urteil das Vorliegen dieser Voraussetzungen auch f&uu…
Ministerium erwartet deutliche Konjunkturabkühlung im Frühjahr
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Wirtschaftsministerium erwartet im Frühjahrsquartal einen kräftigen Konjunkturdämpfer. Das Wachstum werde sich von April bis Juni besonders deutlich abschwächen, hieß es in dem am Freitag veröff…
Einfuhrvorschriften
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung im Verordnungswege die Einfuhrliste, eine Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz, an die geänderten Einfuhrvorschriften der EU für Stahlwaren und für landwirtschaftliche Erzeugnisse angepasst. Unter anderem wird da…
Tarifbegünstigte Vorteile aus Aktienoptionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs stellen geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. Die Vergütung in H&o…
Leiharbeit
Jungle Out There / Der freundliche Kopierpartner will mich nächste Woche ausborgen. Nachdem die nichtmehrschwangere Partnerin gestern mal kurz im Büro vorbeigeschaut hatte und bei dieser Gelegenheit verkündet hatte, nach ärztlicher Anweisung eine we…
Passivrauchen als Kündigungsgrund
Blickpunkt Recht & Steuern / Arbeitnehmer, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen nicht schützen können und deren Arbeitgeber dagegen keine Abhilfe schaffen, können das Beschäftigungsverhältnis lösen und haben sofortigen Anspruch auf A…
Passivrauchen als Kündigungsgrund
Blickpunkt Recht & Steuern / Arbeitnehmer, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen nicht schützen können und deren Arbeitgeber dagegen keine Abhilfe schaffen, können das Beschäftigungsverhältnis lösen und haben sofortigen Anspruch auf A…
Wie alt darf ein Autofahrer sein?
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 82-jähriger Mann aus Bad Gandersheim setzt mit seinem PKW zurück. Dabei übersieht er offensichtlich eine 72-jährige Fußgängerin, die den Fußweg entlang der Neuen Straße benutzt und gerade die Einmün…
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