Sperrungsverfügungen gegen Webseiten
am 17.12.2004 von http://streitsache.blogspot.comWegen einer verspäteten Klageeinreichung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage eines Providers gegen die Landesanstalt für Medien abgewiesen. Das Hammer Unternehmen hatte den Klageweg eingeschlagen, um gegen die Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf vorzugehen. In seinem Urteil (Aktenzeichen 13 K 3173/02) erkannte das Gericht ausdrücklich auch …
Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider
www.unternehmensjurist.de / Das VG Düsseldorf hat mehrere Klagen von Access-Providern gegen Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf abgewiesen. Die Sperrungsverfügungen verpflichteten einige Internet-Anbieter in Nordrhein-Westfalen, die dem Nutzer lediglich de…
VG Düsseldorf: NRW-Sperrungsverfügung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit mehreren Sperrungsverfügungen gab die Bezirksregierung Düsseldorf verschiedenen sog. Access-Providern (das sind Internet-Provider, die dem Nutzer lediglich den Zugang zum Internet vermitteln) in Nordrhein-Westfalen auf, den Zugang zur Nutzung v…
VG Köln: Online-Sperrungs-Verfügungen rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Urteil die Klage eines Internet-Providers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf als Medienaufsichtsbehörde angeordnete Sperrung von Internet-…
Sperrungsverfügung
muepe.de | weblog peter müller / Der Staat darf von Internet-Zugangsanbietern die Sperrung von rechtsextremen, ausländischen Internet-Angeboten verlangen. Die Düsseldorfer Bezirksregierung hatte den Zugangsanbietern Sperrungsverfügungen für Nazi-Websites zugestellt, die im Ausla…
Klage eines Internet-Provider
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Urteil die Klage eines Internet-Providers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf als Medienaufsichtsbehörde angeordnete Sperrung von Internet-…
Sperrungsverfügungen gegen Access Provider greifen in Grundrechte ein
Offene Netze und Recht / Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat ein Gutachten von Prof. Ulrich Sieber zu Sperrungsverfügungen gegen Access Provider vorgestellt. Nicht überraschend ist die Meldung, dass diese in Grundrechte eingreifen. Interessant wird es ab S. 1…
Sperrungsverfügungen als “ultima ratio”
RA Kadelke / Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet liegt nun laut heise.de vor. Danach sehe die Bundesregierung eine solche Verfügung als letztes Mittel gerechtfertigt, wenn eine hierzulande i…
KJM veröffentlicht neue Gutachten zu Sperrungsverfügungen
RA Kadelke / Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider seien technisch und rechtlich grundsätzlich möglich - so das Ergebnis zweier Gutachten - ein technisches Gutachten von Prof. Dr. Andreas Pfitzmann von der Technischen Universität Dresden sowie ein jurist…
LG Stuttgart: Odem.org - keine strafrechtliche Linkhaftung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Unter ODEM.org betreibt Alvar Freude bekanntlich ein Internet-Portal, auf dem er über Internet-Zensur und -Filtermaßnahmen informiert. Dabei gilt es vor allem um die sog. Düsseldorfer Sperrungsverfügungen. Seit längerem ermittelte die Stuttgarte…
Sperrung von ausländischen Internetauftritten
IT-Blawg / Der Staat darf von Internet-Zugangsanbietern die Sperrung von rechtsextremen, ausländischen Internet-Angeboten verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Die Düsseldorfer Bezirksregierung hatte den Zugangsanbietern Sperrung…
Alvar Freude in erster Instanz verurteilt
blat.antville: Simons Blawg / Sind Links auf unerwünschte Seiten (immer) strafbar? - oder kommt es auf den Kontext an? fragt Alvar Freude rhetorisch, und gibt auf www.odem.org gleich seine Antworten. Das Amtsgericht Stuttgart entschied heute über die Anklage der Staats…
KJM veröffentlicht Ergebnisse über die technische und rechtliche Möglichkeit von Sperrverfügungen
Handakte WebLAWg / Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat kürzlich die Ergebnisse von zwei in Auftrag gegebenen Gutachten, die sich mit der technischen und rechtlichen Möglichkeit von Sperrverfügungen auseinandersetzen, veröffentlicht. Das Ergebnis dieser…
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