Abmahnungen im Internet: Regierung antwortet auf Kleine Anfrage
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Sperrungsverfügungen als “ultima ratio”
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet liegt nun laut heise.de vor. Danach sehe die Bundesregierung eine solche Verfügung als letztes Mittel gerechtfertigt, wenn eine hierzulande illegale Tat im Ausland begangen und dort nicht als Rechtsverletzung angesehen werde.
Im übrigen wiederholt die Bundesregierung in ihrer Antwort…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Provider , Unterlassung , Haftungsprivileg , Ultima Ratio
Rechtsgebiet: Urheberrecht
Erschienen 16. März 2008 auf http://ra-kadelke.de.
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LEXEGESE | 21. September 2011 — In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4606 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Klimaschutzanst…
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arbeitsrechtblog | 25. September 2007 — In ihrer Antwort (16/6316) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/3725) teilt die Bundesregierung mit, dass die von von Wirts…
Aufrechterhaltung der Pflege nur durch “Zivis” Teil II – ausweichende Antwort der Bundesregierung
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Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet | RA Kadelke
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