SPERRE
am 10.02.2005 von http://www.lawblog.de
Für Gläubiger sind die Daten aus dem Melderegister erster und wichtigster Anknüpfungspunkt, um den Verbleib eines Schuldners zu ermitteln. Leider erhält man in letzter Zeit immer häufiger die Antwort:
“Frau Heidi Susanne B. ist hier nicht gemeldet. Diese Auskunft wird auch erteilt, wenn eine Auskunftssperre besteht.”
Der Gesetzgeber macht es Leuten leicht, sich nach einem Umzug zu verstecken. Nach § 34 des Meldegesetzes ist nämlich jede Auskunft unzulässig, wenn der Betroffene der Behörde Tatsachen glaubhaft macht, “die die Annahme rechtfertigen, dass ihm oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann.
Praktisch muss man nur behaupten, von einem oder einer Verflossenen verfolgt und / oder bedroht zu werden, schwupps ist die absolute Auskunftssperre drin. Weder das Gesetz noch die Verwaltungsvorschriften sehen Ausnahmen vor. Das heißt, man kann noch so begründet darlegen, dass man mit dem angeblichen Verfolger nichts zu tun hat und auch keine Daten …
GESPERRT
LawBlog / heise online soll Rechtsanwalt Günter Frhr. von Gravenreuth den Forumszugang gesperrt haben. So berichtet es das R-Archiv. (Link gefunden im HandakteWebLAWg) …
GESPERRT
LawBlog / Nach einem Bericht des R-Archiv mahnt der Heise Verlag einen Münchner Anwalt ab. Dieser hatte in den letzten Jahren 11.000 (!) Beiträge im Forum von heise-online veröffentlicht. Nachdem er gesperrt worden war, soll er sich unter Pseudonymen erneu…
AUSKUNFT
LawBlog / Frau S. möchte Auskunft über eine Lebensversicherung zu ihren Gunsten. Sie meint, diese Versicherung habe ihr früherer Mann aufgrund eines Ehevertrages abschließen müssen. Ich habe schriftlich erklärt, dass es diese Versicherung niemals gab,…
Verwarnung über Umwege
LawBlog / Auf dem Radarfoto ist eine Frau zu sehen. Der Halter des Wagens ist ein Mann. Normalerweise muss die Ordnungsbehörde ermitteln, wer das Auto gelenkt hat. Natürlich bietet sich zunächst ein Brief an den Halter an, mit dem dieser zur Auskunft aufgef…
Lenkerauskunft, Behördenkauderwelsch und schlechtes Juristendeutsch
Law on the Blog / Eine aktuelle Entscheidung des VwGH (GZ: 2007/02/0136 vom 25.1.2008) lässt eine gewisse advokatorische Schadenfreude aufkommen: Das Höchstgericht attestierte einer Bezirkshaupmannschaft, die einen Fahrzeughalter gem. § 103 Kraftfahrzeuggesetz z…
Preis/Leistung
Juristisches und Sonstiges / Die Constantia Privatbank AG erteilt in einer Verlassenschaft eine Auskunft über ein Depotguthaben. Diese Auskunft besteht aus 1 Seite A4, auf der zu erkennen ist welchen Stand das Depot hat. Dafür verrechnet die Constantia € 120,00. Das finde i…
Telekom: 3 Anrufe - 4 verschiedene Auskünfte
MCNeubert lawblog / Wir haben heute versucht unseren T-ISDN XXL und DSL Anschluss zu kündigen bzw. die Nummer zu einer neuen Adresse mitzunehmen. 1. Auskunft: T-ISDN XXL und DSL haben jeweils 3 Monate Kündigungsfrist. 2. Auskunft: nur T-ISDN XXL hat 3 Monate Kündigu…
Datenschutz*
Law on the Blog / Datenschutz ist ein Thema, dass seit geraumer Zeit kontrovers diskutiert wird. Neue technische Methoden machen es im Wirtschaftsleben immer üblicher Kunden, Mitbewerber, aber auch Mitarbeiter zu durchleuchten und alle möglichen Informationen zu…
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