Spekulationsgewinne 1999
am 11.01.2006 von http://www.meisen.info
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil die Besteuerung in erster Linie von der Mitwirkungs- und Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen abhänge und eine dem Gleichheitssatz entsprechende Durchsetzung des Steueranspruchs daher nicht gewährleistet sei. Für das Jahr 1999 hat der Bundesfinanzhof nun dagegen entschieden, dass die Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte verfassungsgemäß war.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von privaten Spekulationseinkünften bei Wertpapieren für die Jahre 1997 und 1998 wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits als verfassungswidrig beurteilt und die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) EStG 1997 insoweit für nichtig erklärt hatte, musste der BFH die Verfassungsmäßigkeit der Norm in der nun gültigen Fassung ab dem Jahr 1999 prüfen.
Im Streitfall erzielte ein Steuerpflichtiger im Jahr 1999 Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Er machte geltend, dass ebenso wie in den Vorjahren ein Vollzugsdefizit bestanden habe.
Der BFH verneinte jedoch ein normatives, gleichheitswidriges Erhebungsdefizit jedenfalls nach Einführung des sog. Kontenabrufverfahrens. Nach seiner Auffassung führt der Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 i.V.m. § 93b Abs. 1 AO 1977 zu einer Effektuierung bestehender Ermittlungsmöglichkeiten und zu einer umfassenden Verifizierung der vom Steuerpflichtigen zu erklärenden Einkünfte aus der Veräußerung von Wertpapieren. Zwar gilt das Verfahren erst ab dem 1. April 2005; es betrifft aber auch Sachverhalte der Vergangenheit, weil z.B. eine Bank nach § 24c KWG die Nummer eines Depots aufnehmen muss, das bereits im Jahr 1999 oder vorher errichtet worden ist. Da überdies die …
Spekulationsgewinne 1999
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Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzgericht Münster hatte in einem Rechtsstreit über die Besteuerung privater Optionsgeschäfte die für das Jahr 1996 geltende gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erachtet. Es hatte daher dieses Verfahren ausgesetzt und dem Bundesver…
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BFH: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 nicht zweifelhaft
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 19.12.2007 - IX B 219/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 5: “In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) erneut mit der Frage befassen, ob Gewinne aus privaten Wertpapi…
2 BvL 8/05 vom 18.04.2006
BVerfG / Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren nach § 22 Nr. 3 Satz 1 bzw. nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bu…
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