Spekulationsgewinne 1994-99
am 15.08.2005 von http://www.meisen.infoDas Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil die Besteuerung in erster Linie von der Mitwirkungs- und Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen abhänge und eine dem Gleichheitssatz entsprechende Durchsetzung des Steueranspruchs daher nicht gewährleistet sei. Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster meint nun, dies treffe auch auf die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 zu. Im Hinblick auf 1994 tritt das Finanzgericht Münster damit der Auffassung des Bundesfinanzhofs entgegen, der im Juni 2004 entschieden hatte, dass eine Vorlage an das BVerfG für das Jahr 1994 nicht in Betracht komme, weil dem Gesetzgeber nach dem Urteil des BVerfG zur Zinsbesteuerung aus dem Jahre 1991 eine Übergangszeit einzuräumen sei, die für die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte das Jahr 1994 umfasse. Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hält dem entgegen, dass das BVerfG dem Gesetzgeber in seinem Urteil zur Zinsbesteuerung lediglich eine Frist zur Beseitigung der verfassungswidrigen Rechtslage bis zum …
Besteuerung privater Optionsgeschäfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzgericht Münster hatte in einem Rechtsstreit über die Besteuerung privater Optionsgeschäfte die für das Jahr 1996 geltende gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erachtet. Es hatte daher dieses Verfahren ausgesetzt und dem Bundesver…
FG: Besteuerung privater Spekulationsgewinne
Handakte WebLAWg / Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1994 bis 1996 war verfassungswidrig. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Beschluß des zehnten Senats des Finanzgerichts Mün…
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 17/02. Siehe auch: Entscheidung vom 09.03.2004…
Urteilsverkündung im Verfahren Erfassung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 17/02…
Besteuerung von Spekulationsgewinnen
Handakte WebLAWg / Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen ab 1999. Die vorherige Regelung hat das Verfassungsgericht bereits gekippt....…
Verfassungsbeschwerde gegen die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte
Rechtblog / Nachdem der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.11.2005 (IX R 49/04, BFH/NV 2006 S. 423) entschieden hat, dass die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäss sei, ist nun gegen das Urteil Verfassungs…
Spekulationsgewinne 1999
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil…
Spekulationsgewinne 1999
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil…
Spekulationsgewinne 1993 und 1994
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Verfassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus den Jahren 1993 und 1994 gerügt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, da es offensichtlich keine hinreich…
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 nicht zweifelhaft
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 19.12.2007 - IX B 219/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 5: “In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) erneut mit der Frage befassen, ob Gewinne aus privaten Wertpapi…
Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte
Handakte WebLAWg / Nachdem der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.11.2005 (Az.: IX R 49/04) entschieden hat, dass die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß sei, ist nun gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eing…
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