Speicherung von IP-Adressen: Inspiration aus der Schweiz

Vor Kurzem berichteten wir darüber, dass die Speicherung von IP-Adressen für einen Zeitraum von 7 Tagen von deutschen Gerichten als zulässig anerkannt wurde.

IP-Adressen werden in Fällen von Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch spezialisierte Unternehmen für die Musikindustrie festgestellt und in einem Auskunftsverfahren einem Anschlussinhaber zugeordnet. Über die damit erhaltenen Daten werden dann durch verschiedene Anwaltskanzleien Abmahnungen ausgesprochen, die teilweise erhebliche Schadensersatzforderungen wegen Anwaltsgebühren und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangen.

Nun hat das Schweizer Bundesgericht auf Betreiben des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten entschieden, dass dieses Verhalten einen Eingriff in die Privatsphäre der Internetnutzer darstelle und auch nicht durch höherrangige Interessen der Urheber zu rechtfertigen sei. Durch dieses Urteil ist zu erwarten, dass es Rechteinhabern zukünftig erschwert wird, ihre Rechte durchzusetzen und dem Geschäftsmodell der sog. Massenabmahnung aufgrund angeblicher Urheberrechtsverletzungen damit entgegengewirkt wird.

IP-Daten gelten auch in Deutschland als personenbezogene Daten, die aber aufgrund der aktuellen gesetzlichen Lage und aufgrund des …