Special: Vorratsdatenspeicherung vs. Bundesdatenschutzgesetz

Ihre Verbindung wird gehalten…

Kann ein Telefongespräch 182,5 Tage dauern? Ja, zumindest was die Speicherung der jeweiligen Verbindungsdaten betrifft. Seit dem 01. Januar 2008 sind Telekommunikations-Unternehmen zu diesem Vorgehen verpflichtet und seitdem wird die Vorratsdatenspeicherung kontrovers diskutiert. Zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit dieser gesetzlichen Regelung erscheint die Fachzeitschrift DuD – Datenschutz und Datensicherheit mit einem Schwerpunktheft zum Thema. Alle Experten kommen dabei zu dem Schluss, dass ein erheblicher Nachbesserungs-Bedarf besteht. Die aktuelle Praxis der Vorratsdatenspeicherung über einen Zeitraum von sechs Monaten widerspricht dem Bundesdatenschutzgesetz in seinen Grundprinzipien. Demnach ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur unter der Voraussetzung einer eindeutigen Zweckbindung und bei tatsächlicher Erforderlichkeit zulässig. Deshalb beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht derzeit mit der Vorratsdatenspeicherung. Einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Zahl der Kläger: Knapp 35.000 Bundesbürger haben einen Anwalt mit der Erhebung der Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der ehemalige Bundesinnenminister Burkhard Hirsch hat eine weitere getrennte Beschwerde eingelegt…