Merkel verteidigt in Generalbedatte Regierungskurs
Reuters | 15. September 2010 — Berlin (Reuters) - In der Generaldebatte im Bundestag wird Kanzlerin Angela Merkel heute (Mittwoch) die Politik der schwarz-gel…
SPD zeigt fragwürdiges Demokratieverständnis
Die SPD in NRW hat es nicht geschafft eine Regierung zu bilden. Erst zu früh gefreut und dann zu viel zu früh ausgeschlossen. Nun als letzte Regierungsoption die Große Koalition. Stattdessen wird zunächst keine neue Regierung gebildet. Jürgen Rüttgers und seine CDU/FDP Regierung sollen nach dem Willen von Frau Kraft und der SPD weiter geschäftsführend im Amt bleiben.
Von Politikwechsel aus dem Parlament heraus ist die Rede. Das ist eine idealistische wie weltfremde Vorstellung, denn es gibt genug Dinge, die eine Regierung selbst bestimmt, ohne dass das Parlament Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung nehmen kann. Man nehme alleine schon die Vertretung des Landes im Bundesrat. Diese wird durch die Regierung bestimmt. Frau Krafts aktueller Poltikwechsel würde entgegen ihrem Jubel beim Wahlabend über…
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Erschienen 12. Juni 2010 auf http://www.medien-gerecht.de.
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CDU und Grüne fordern von NRW-SPD Regierungsbeteiligung
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SPD-Fraktion gibt grünes Licht für EU-Reformgesetze
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Grüne und Linke kritisieren Entscheidung der NRW-SPD
Reuters | 13. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Grüne und Linkspartei haben die Entscheidung der NRW-SPD kritisiert, nach der Absage an eine große Koalition…
Steinmeier wirft Regierung Totalversagen vor
Reuters | 20. Januar 2010 — Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Regierung Klientelpolitik und Kanzlerin Ang…
SPD umgarnt in NRW noch einmal die FDP
Reuters | 21. Mai 2010 — Düsseldorf (Reuters) - Die SPD macht nach dem Scheitern von Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen erneut der FDP Avancen. Sie b…
Merkel: Krise bestimmt weiter Politik - Kurzarbeit verlängern
Reuters | 10. November 2009 — Berlin (Reuters) - Die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise steht nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel auch im Zentrum d…
Irans Regierung ruft Justiz zu strengerer Überwachung der Presse auf
Rechtblog | 22. August 2006 — Wie auf newsroom.de berichtet wird, hat auch die Regierung im Iran die Justiz zu einer strengeren Kontrolle der Medien aufgerufen:…
Deutschland zweifelt an Legitimität afghanischer Regierung
Reuters | 7. Oktober 2009 — Berlin (Reuters) - Auch über sechs Wochen nach der Wahl in Afghanistan erkennt Deutschland die Regierung des wiedergewählten Pr…
CDU und FDP zeichnen Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein ab
Reuters | 17. Oktober 2009 — Kiel (Reuters) - Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben am Samstag den Koalitionsvertrag …
Gespräche mit CDU: SPD lehnt Große
Koalition in NRW ab
Eine Große Koalition wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben: Der SPD-Vorstand hat jetzt gegen Gespräche mit der CDU gestimmt. Zuvor waren Verhandlungen über ein Ampel-Bündnis gescheitert. Auch eine rot-grüne Minderheitsregierung wird es wohl nicht geben.
