SPD wirft Merkel Versagen bei Aktion gegen Piraten vor

Berlin (Reuters) - Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Versagen bei dem abgebrochenen Befreiungsversuch deutscher Geiseln aus der Gewalt somalischer Piraten vor.

Es wäre die Aufgabe Merkels gewesen, den Kompetenzstreit zwischen den CDU-geführten Innen- und Verteidigungsministerium zu beenden und die Befreiungsaktion zu ermöglichen, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Die Kanzlerin hätte von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen, statt im nachhinein eine Grundgesetzänderung zu fordern.

Nach Medienberichten waren sich Innen- und Verteidigungsministerium nicht über das Vorgehen gegen die Piraten auf der Anfang April gekaperten "Hansa Stavanger" einig. An Bord befinden sich fünf Deutsche. Die Verhandlungen zur Freilassung von Mannschaft und Schiff dauern an.

Merkel hatte sich nach dem Abbruch der Befreiungsaktion für eine Klarstellung im Grundgesetz starkgemacht, die den Einsatz der Bundeswehr-Elitetruppe KSK bei Geiselbefreiungen im Ausland ermöglichen sollte. Mittlerweile hat die Bundesregierung jedoch eingeräumt, dass für eine Befreiung der deutschen Geiseln aus der Gewalt somalischer Piraten durch die Bundeswehr keine Grundgesetzänderung nötig ist.