SPD will zurück zur Pendlerpauschale
am 30.10.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
Wie das Handelsblatt berichtet planen SPD-Finanzpolitiker ab 2008 wieder eine Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an gelten zu lassen. Diese soll dann aber nicht mehr 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25 Cent pro Kilometer betragen.
“Es gibt diese Gespräche”, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der Zeitung. Er selbst stehe dem Vorhaben eher skeptisch gegenüber. “Von zentraler Bedeutung ist, dass der Bundeshaushalt wie beschlossen entlastet bleibt. Wir befinden uns in einem Abwägungsprozess, ob es einen Weg gibt, der im Licht des Bundesverfassungsgerichtsurteils weniger Risiken birgt”, sagte Steinbrück. Hört sich an, als rudere schon jemand zurück, der vor Wochen noch von der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung überzeugt war!?
Was scheinbar weniger entscheidend ist, ist die Systematik des Steuerrechts. Vor …
Steinbrück: Keine Steuersenkung vor 2010
STEUERRECHT / “Wer zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen fordert, setzt ohne rot zu werden die Politik fort, die in der Vergangenheit zu dem Schuldenberg von 1500 Mrd. Euro in Deutschland geführt hat”, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD…
Einstieg in die Abgeltungssteuer mit 25 %?!?
STEUERRECHT / Nach einer Meldung des Handelsblatts plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Einführung der geplanten Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte nun eventuell doch erst für 2009 und direkt mit dem geplanten Endprozentsatz von 25 %. Die Übergan…
Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform lassen weiter auf sich warten
STEUERRECHT / Nach einer Meldung des Handelsblatt konnte auch eine weitere Gesprächsrunde führender Finanzpolitiker der Koalition am Montagabend keine weiteren Eckpunkte für die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung zu Tage bringen. Bundesfinanzminister P…
Abgeltungssteuer erst 2009?
STEUERRECHT / Die geplante Abgeltungssteuer als Teil der Unternehmensteuerreform soll noch doch wohl erst 2009 eingeführt werden und dann direkt mit 25%. Nicht wie bisher geplant bereits 2008 und dann bis 2009 stufenweise mit 30%. Meldung im Handelsblatt vom 0…
Kippt die Biosprit-Steuer?
STEUERRECHT / Wie das Handelsblatt berichtet, droht der von Bundesfinanzminister Steinbrück um die Erhöhung der Steuer auf Biokraftstoffe in der Koalitionsfraktion zu kippen. Nach Plänen Steinbrücks soll auf reines Pflanzenöl von August an eine Steuer von 15…
“Meilicke-Milliarden” fließen wohl erst ab 2008
STEUERRECHT / “Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sorgt für Freud und Leid: Anleger können sich auf Steuerrückzahlungen aus den Jahren vor 2001 freuen, dem Staat gehen so rund fünf Milliarden Euro verloren. Der Stichtag soll aber nicht mehr 2007 s…
» Bundesministerium der Finanzen
» Das Bundesverfassungsgericht
» Handelsblatt.com - Aktuelle Nachrichten aus Wirtschaft, Politik, Unternehmen und Mrkten
» SPD will Pauschale vom ersten Kilometer an
Finanzpolitiker der SPD erwägen, die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an einzuführen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bestätigte gegenüber dem Handelsblatt, dass es diese Gespräche gibt. Ziel ist, das…
» Sozialdemokratische Partei Deutschlands
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
