SPD will Rente mit 67 für bestimmte Arbeitnehmer aufweichen
am 29.06.2008 von
Berlin (Reuters) - Die SPD will die Rente mit 67 für gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer aufweichen.
Es gibt Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können. Deshalb suchen wir nun nach Lösungen, wie wir diesen Arbeitnehmern helfen können, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der Welt am Sonntag. Diese Arbeitnehmer bestimmter Berufsgruppen sollten schon vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit geringeren Abschlägen als normal in den Ruhestand gehen können. Die SPD werde dazu über die bereits vorgelegten Vorschläge hinaus mit Arbeitsminister Olaf Scholz Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente prüfen.
Struck sagte, die SPD wolle die Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich stärken und die beiden anderen Säulen der Altersversorgung, die betriebliche und die Riester-Rente, für das Erwerbsrisiko in die Verpflichtung nehmen. Die SPD habe erkannt, dass mit den notwendigen Maßnahmen der Agenda 2010 oder etwa der Rente mit 67 große Vorbehalte entstanden sind, nicht nur bei den Arbeitnehmern, sondern auch in den Gewerkschaften, sagte Struck.
Schon im Herbst vergangenen Jahres hatte eine SPD-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die Reform der Erwerbsminderungsrente aus dem Jahr 2000 nachzubessern. Demnach sollte eine volle Erwerbsminderungsrente auch für Arbeitnehmer geprüft werden, die mehr als sechs Stunden arbeiten können. Voraussetzung sollte sein, dass sie wegen schwerwiegender gesundheitlicher Einschränkungen nur noch leichte Tätigkeiten ausüben können und ihnen dafür kein Job mehr vermittelt werden kann. Ziel der SPD ist zudem der erleichterte Bezug einer Teilrente.
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