Berlin (Reuters) - Die SPD-Spitze ist sichtlich bemüht, den innerparteilichen Streit über das Verhältnis zur Linkspartei nicht in der Öffentlichkeit auszutragen.

Die Parteiführung unter dem Vorsitzenden Kurt Beck will nach einem Zeitungsbericht Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti von einem neuen Anlauf zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei abhalten. Die Parteispitze befürchtet demnach ein negatives Signal für die Bundestagswahl 2009. Die SPD reagierte auf den Bericht der Süddeutschen Zeitung am Freitag mit Sprachlosigkeit. Weder der Parteivorstand noch die hessische SPD wie auch Sprecher der Parteiflügel wollten den Bericht öffentlich kommentieren.

Das ungeklärte Verhältnis zur Partei Die Linke belastet die SPD seit Monaten. Parteichef Beck hatte der hessischen SPD nach der Landtagswahl freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei gegeben. Sein Kurswechsel gilt als mitverantwortlich für den Absturz der Sozialdemokraten und ihres Vorsitzenden in den Meinungsumfragen. Konservative wie der Seeheimer Kreis fordern eine deutlichere Abgrenzung, während junge Parteilinke jüngst das Gespräch mit der Linkspartei gesucht hatten.

SCHEER: BUNDES-SPD SOLL SICH RAUSHALTEN

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer forderte seine Parteiführung auf, sich in die Landespolitik in Hessen nicht einzumischen. Bereits Anfang des Jahres habe es einen bundesweiten Stimmenchor von Sozialdemokraten gegeben, die meinten, ihren Senf dazugeben zu können, ohne die konkreten Verhältnisse zu kennen, sagte Scheer Focus Online. Scheer war im Schattenkabinett von Ypsilanti als Minister vorgesehen. Der Parteivorstand habe im März beschlossen, dass die Landesverbände eigenständig über Koalitionen entscheiden könnten. Es gibt keinen Grund, von dem Beschluss abzuweichen, sagte Scheer.

Dem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge wollen sich Beck sowie seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles wie auch Generalsekretär Hubertus Heil in den kommenden Wochen mit Ypsilanti treffen. Ziel sei es, Ypsilanti vor den Folgen einer Kooperation mit der Linkspartei zu warnen. Seit der Landtagswahl im Januar ist Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nur geschäftsführend ohne eigene Mehrheit im Landtag im Amt, weil es weder ihm noch seiner Herausforderin Ypsilanti gelang, eine Koalition zu bilden.

Die Verhängung einer Haushaltssperre durch die CDU-Regierung hat aber nach Medienberichten in der hessischen SPD Überlegungen geschürt, Koch durch ein Bündnis mit den Grünen und mit Hilfe von Stimmen der Linken abzulösen. Am 13. September steht ein Landesparteitag an, auf dem die Frage entschieden werden könnte. In der Bundes-SPD gibt es dem Zeitungsbericht zufolge den Wunsch, diesen Termin zu verschieben - auch aus Rücksicht auf die bayerische Landtagswahl am 28. September.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der SPD machttaktische Spielchen vor. Scheer und weiten Teilen der SPD gehe es nur noch um die Machtfrage. Grundlegende Argumente gegen eine weitergehende Zusammenarbeit mit der Linkspartei würden nur noch von einer grauen Minderheit genannt. Alle anderen inklusive des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck verweisen lediglich auf die Beschlusslage der SPD, erklärte Pofalla.

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