SPD will Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet einführen
am 18.11.2007 von http://log.handakte.de/
SPD-Politiker planen eine Verfassungsänderung, um ein Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet einzuführen, berichtet die Tageszeitung Die Welt. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte:
“Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt. Die Menschen gehen dort gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen nach, sie kommunizieren und informieren sich. Es ist unsere Aufgabe, diese Ausübung von Bürgerrechten gegen staatliche Eingriffe zu schützen.“
Angeblich steht neben anderen führenden SPD-Mitglieder auch Justizministerin Brigitte Zypries der Idee eines solchen Kommunikationsrechts “aufgeschlossen” gegenüber. Die SPD könnte damit versuchen, …
Was sollte das sein, die „Internetfreiheit“?
Telemedicus / Ein klein wenig Bewegung ist gekommen in die Diskussion um digitale Grundrechte: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat seine Forderung nach einem Freiheitsgrundrecht für das Internet erneuert, Wiefelspütz fordert nun eine „Info…
Neues Grundrecht: Internetfreiheit
Telemedicus / Nein, kein Scherz ist, was der Tagesspiegel heute meldet: Politiker von SPD und Union planen eine Anpassung des Grundrechtskatalogs an die moderne Kommunikationsgesellschaft. Es soll ein neues Grundrecht geben für die Freiheit im Internet. Bis…
Das GG wird 58 - gibts Geschenke?
Schnüffelblog / Unser aller Grundgesetz - oder das, was nach einigen Verschlimmbesserungen davon übrig geblieben ist - hat heute 58. Geburtstag. Schade nur, dass die Koalition ihr Geburtstagsgeschenk nicht rechtzeitig fertig bekommen hat - das neue „Grundrecht f…
Ärzte und Anwälte klagen
Handakte WebLAWg / Der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” plant, nach dem Start der Vorratsdatenspeicherung unverzüglich Verfassungsbeschwerde beim BVG einzulegen. Laut Auskunft des AK Vorrat ist jeder zehnte Beschwerdeführer in einem Vertrauensberuf…
Brauchen wir ein neues Internet-Grundrecht?
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Einige Politiker, unter anderem in der SPD, befürworten die Einführung eines „Grundrechts auf Informationsfreiheit im Internet“. Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz meint: „Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit,…
CCC ruft zur Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung auf
Handakte WebLAWg / Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte!“ soll am 6. November 2007 bundesweit demonstriert werden. Damit will man die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute stoppen. Das Gesetz soll ab 2008 f…
» Aktuelles - Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Darmstadt
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» SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit - Nachrichten Politik - WELT ONLINE
Die SPD will erstmals seit 1949 ein neues Freiheitsrecht in das Grundgesetz aufnehmen. Führende Innen- und Rechtspolitiker der Partei planen, ein Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet zu schaffen. Damit soll die Verfassung daran angepa…
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