SPD will geplante Regelung von Online-Durchsuchungen auf Eis legen
am 13.05.2007 von Handakte WebLAWg
Der Streit um die Online-Durchsuchung innerhalb der Koalition droht zu eskalieren.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, fordert von der Union, die geplante gesetzliche Regelung vorläufig “auf Eis …
“Online-Durchsuchungen braucht man nicht”
Handakte WebLAWg / Kommt die Online-Durchsuchung beim Terrorismusverdacht, kommt sie später auch bei anderen Ermittlungen. Davon zeigt sich der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland im tagesschau.de-Interview überzeugt. Die Grünen lehnen Online-Durchsuchungen daher…
Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung
RA Kadelke / Prof. Dr. Bernd v. Heintschel-Heinegg, seines Zeichens Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht, hat in seinem Artikel auf dem Beck-Blog ein Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung veröffentlich…
CDU-PM - widerlich!
Schnüffelblog / Schon ein paar Tage alt, aber gerade erst gefunden, eine Pressemitteilung der CDU zum Thema Online-Schnüffelei: Ralf Göbel, Dr. Hans-Peter UhlGericht bestätigt Schäuble-EntwurfOnline-Durchsuchung mit Richtervorbehalt und Kernbereichsschutz rechtm…
Wiefelspütz schreibt ein Buch über Online-Durchsuchung
RA-Blog / Dr. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und renitenter Träger einer Spottfrisur, bei Abgeordnetenwatch auf die Frage, wie er seine Zustimmung zur Online-Durchsuchung begründet, wo doch Sicherheitsexperten…
Karlsruhe verhandelt zur Online-Durchsuchung
LawBlog / Während sich die Koalition weiter über das BKA-Gesetz und die Online-Überwachung streitet, wird das Bundesverfassungsgericht tätig. Das Gericht wird am 10. Oktober 2007 über die Verfassungsbeschwerden gegen die Online-Durchsuchung verhandeln. Es…
Neues Informationsfreiheitsgesetz geplant
Obiter Dictum / Wie Spiegel Online berichtet, plant die rotgrüne Regierungskoalition ein neues Informationsfreiheitsgesetz. Demnach soll das Amtsgeheimnis aufgehoben werden und der Bürger auch ohne Vorliegen eines besonderen berechtigten Interesses Auskunft über…
Polizeiliche Telefonbespitzelung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im Streit um die Überwachung von Telefonen bei der WAZ haben SPD und Grüne im Landtag eine Unterrichtung des Innenausschusses gefordert. „Wir legen Wert darauf, dass wir im Innenausschuss informiert werden, weil es um Maßnahmen unserer Polizei…
Zypries zu Online-Durchsuchungen
RA-Blog / Bundesinnenminister Schäuble will nach dem abschlägigen Urteil des Bundesgerichtshofs schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zur Legalisierung der Online-Durchsuchung schaffen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt im Interview mi…
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Urteile und andere Entscheidungen deutscher Gerichte zum Online-Recht
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Der Streit um die Online-Durchsuchung innerhalb der Koalition droht zu eskalieren. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, fordert von der Union, die geplante gesetzliche Regelung vorläufig "auf Eis z…
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