SPD will Arbeitslosen weniger zumuten

Willkommen im Wirtschaftswunderland: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, hat die rosarote Brille aufgezogen und erläutert im Handelsblatt die arbeitsmarktpolitischen Standpunkte der Partei. Vielleicht kommt ja der Wirtschaftsaufschwung, wenn man ganz doll so tut, als wäre er schon da... Hier sind die Eckpunkte des Programms: 1. Erhöhung der Zumutbarkeitsschwelle, wenn es darum geht, ALG II Empfänger zu einem neuen Job zu verpflichten. Brandner begründete den Kurswechsel damit, dass „Lohndumping“ verhindert werden müsse. „Die Menschen müssen wissen, dass sie unzumutbare Arbeitsbedingungen nicht akzeptieren müssen“, sagte er. Dies sei vor allem wegen der Ängste bezüglich billiger Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern wichtig. Die Gewerkschaften fordern, die Zumutbarkeitsregeln zu entschärfen. 2. Erhöhung des Arbeitslosengeldes in Ostdeutschland Ferner will die SPD das Arbeitslosengeld II (Alg II) in Ostdeutschland zügig auf das Westniveau anheben. (...) Brandner betonte, 16 Jahre nach der Wiedervereinigung dürfe sich die Politik dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen nicht verweigern. Ich frage mich allmählich, warum wir Juristen und Politiker über „Zumutbarkeit“ immer nur dann reden, wenn es den Einzelnen betrifft. Wieso wird es für unzumutbar erklärt, einen Arbeitslosen für den Lohn eines Arbeiters aus dem angrenzenden EU-Mitgliedsstaat arbeiten zu lassen - und andererseits für zumutbar, auf Kosten der (künftigen) Beitragszahler Sozialleistungen aus einem völlig abgebrannten Staatshaushalt zu gewähren? Meinen es manche Politiker wörtlich, wenn sie Kinder auf den Arm nehmen? Ich schaue mir den Spiegel-Titel von dieser Woche an und denke mir, dass es Zeit ist, über einen neuen Begriff der Zumutbarkeit nachzudenken. Hier geht's zum Artikel.