SPD will Arbeitslosen weniger zumuten
am 27.06.2005 von http://rechtundwirtschaft.blogspot.comWillkommen im Wirtschaftswunderland: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, hat die rosarote Brille aufgezogen und erläutert im Handelsblatt die arbeitsmarktpolitischen Standpunkte der Partei.Vielleicht kommt ja der Wirtschaftsaufschwung, wenn man ganz doll so tut, als wäre er schon da... Hier sind die Eckpunkte des Programms:1. Erhöhung der Zumutbarkeitsschwelle, wenn es darum geht, ALG II Empfänger zu einem neuen Job zu verpflichten.Brandner begründete den Kurswechsel damit, dass „Lohndumping“ verhindert werden müsse. „Die Menschen müssen wissen, dass sie unzumutbare Arbeitsbedingungen nicht akzeptieren müssen“, sagte er. Dies sei vor allem wegen der Ängste bezüglich billiger Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern wichtig. Die Gewerkschaften fordern, die Zumutbarkeitsregeln zu entschärfen. 2. Erhöhung des Arbeitslosengeldes in OstdeutschlandFerner will die SPD das Arbeitslosengeld II (Alg II) in Ostdeutschland zügig auf das Westniveau anheben. (...) Brandner betonte, 16 Jahre nach der Wiedervereinigung dürfe sich die Politik dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen nicht verweigern.Ich frage mich allmählich, warum wir Juristen und Politiker über „Zumutbarkeit“ immer nur dann reden, wenn es den Einzelnen betrifft. Wieso wird es für unzumutbar …
Merkel: Abbau von Arbeitslosigkeit wird immer schwerer
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel künftig zäher vorangehen. Der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit wird schwieriger, weil es nun vor allem in den wirtschaftsstarke…
Reformen am Arbeitsmarkt: Töne aus der CDU/CSU werden schärfer
arbeitsrechtblog / Nachdem Kanzlerin Merkel noch vor einigen Tagen (siehe hier) z. B. von der Umsetzung der im Koalationsvertrag vorgesehenen Änderungen beim Kündigungsschutz abgerückt war, rückt ihr nun die eigene Basis zu Leibe. So hat sich CSU-Generalsekretär M…
Schmidt rechnet mit stabilen Pflegekassen bis 2013
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rechnet damit, dass die Pflegekassen mit der Beitragserhöhung zum 1. Juli bis 2013 stabil bleiben. Die Experten sagen, es werde bis zum Jahr 2013 oder 2014 dauern, ehe die Minde…
ganz tolle beamte
kleinstbuden-mechanic / ich liebe es, wenn wir eine gbr oder eine weg vertreten. vor allem wegen nr. 1008 vv rvg. und ich hasse es, einen rechtspfleger anrufen zu müssen, um ihm das rvg zu erklären. wenn man nämlich mehrere mandanten vertritt, so erhöhen sich die geb…
Sachverständige
mein blawg / Viele Sachverständige stellen regelmäßig Anträge auf Erhöhung ihrer Stundensätze nach § 13 JVEG und begründen dies damit, dass sie mit den im JVEG vorgesehenen Stundensätzen nicht wirtschaftlich arbeiten können.Wenn nur eine Partei einer E…
SPD will gegen Leiharbeit in großen deutschen Unternehmen vorgehen
Rechtblog / In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit um die Leiharbeit an. In einigen großen Unternehmen sind weite Teile der Arbeitnehmer in der Produktion Leiharbeiter, sagt der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner in der Zeitung Die Welt. Auf…
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