SPD warnt Koalition vor Wortbruch bei Jobcenter-Reform

Berlin (Reuters) - Die SPD hat die Koalition vor einem Wortbruch bei der Neuorganisation der Hartz-IV-Jobcenter gewarnt.

In einem gemeinsamen Brief forderten SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die Fraktionschefs von Union und FDP auf, dafür zu sorgen, dass "das vereinbarte Verhandlungspaket in allen seinen Teilen umgesetzt wird". Die Haushälter der Koalition sperren sich bisher dagegen, 3200 befristete Stellen von Arbeitsvermittlern in den Jobcentern in unbegrenzte Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. Die eigentlich für Mittwoch geplante Freigabe durch den Haushaltsausschuss des Bundestages sagten die Koalitions-Haushälter kurzfristig erneut ab.

Die vom Verfassungsgericht bis Ende dieses Jahres geforderte Neuordnung der Jobcenter droht damit zum Zankapfel zu werden. Die Haushälter von Union und FDP begründeten ihr Vorgehen mit noch offenen Fragen. "Es besteht noch Gesprächsbedarf mit dem Arbeitsministerium", hieß es aus der Koalition. Das Thema werde auf "eine der nächsten Sitzungen" verschoben. Dies solle der Ausschuss am Mittwoch auf Antrag der Koalition beschließen.

Die Freigabe der Jobs ist Teil der Vereinbarung zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit den Ländern sowie Union, FDP und SPD zur Reform der Jobcenter. Bei der Neuordnung der Betreuung von 6,8 Millionen Hartz-IV-Beziehern braucht die Koalition die Zustimmung der SPD, weil das Grundgesetz geändert werden soll und dafür in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten erforderlich sind.

"Wir appellieren an Sie, die Reform der Jobcenter nicht zu gefährden", schrieben Steinmeier und Beck in dem Reuters vorliegenden Brief vom Montag. Sie äußern darin die Erwartung, dass die Jobcenter-Jobs an diesem Mittwoch entfristet würden. SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Die FDP desavouiert die Ministerin und gefährdet durch ihr Verhalten die dringend erforderliche Jobcenter-Reform."

In den Hartz-IV-Jobcentern hat jeder vierte Arbeitsvermittler nur einen befristeten Vertrag. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. "Das sind unhaltbare Zustände für die Beschäftigten und die Erwerbslosen", kritisierte die Arbeitsmarktexpertin der Linken, Sabine Zimmermann. Zudem fehlten 900 Vollzeitstellen, um den angestrebten Betreuungsschlüssel in der Arbeitsvermittlung zu erreichen.