Neuer Gesetzentwurf für Volksabstimmungen auf Bundesebene
mindermeinung.de | 17. Oktober 2004 — Wie die Tagesschau berichtet berät die Regierungskoalition derzeit über einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen a…
Beck-aktuell berichtet über den letzten SPD-Parteitag. In diesem Rahmen wurde u.a. auch die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene gefordert. Wieder einmal ein guter Aufhänger, um sich vertieft mit der Zulässigkeit von plebiszitären Elementen z…
» Vollständiger ArtikelErschienen 5. Dezember 2011 auf http://www.juraexamen.info.
mindermeinung.de | 17. Oktober 2004 — Wie die Tagesschau berichtet berät die Regierungskoalition derzeit über einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen a…
Juraexamen.info | 24. März 2012 — Beck-Aktuell berichtet, dass der Innenausschuss des Bundestages am 21.03.2012 intensiv über die Frage eines etwaigen neuerlic…
JURAAA!DE | 14. Dezember 2005 — Ein lesenswertes Interview der Berliner Zeitung mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Dieser spri…
Juraexamen.info | 2. Dezember 2011 — Beck-aktuell berichtet darüber, dass der deutsche Bundestag die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und damit das endgü…
iuswanze | 7. Dezember 2011 — Das Bundesgericht nimmt zur politischen Wünschbarkeit einer Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene aus Gründen der Gewaltentei…
Juraexamen.info | 18. September 2011 — Wie der Spiegel berichtet, hat sich Verfassungsrichter Peter Michael Huber zur Euro-Schuldenkrise geäußert. Verfassungsri…
strafprozess | 15. April 2006 — Gemäss Medienmitteilung vom 11.04.2006 will sich die FDP ("Wir Liberalen") wieder für die Grundrechte einsetzen. Mit Rücksicht auf…
Juraexamen.info | 6. April 2011 — Und wieder einmal sind die gesetzlichen Grundlagen zur Sperrung von Internetseiten zur Vermeidung von Kinderpornos aktuell (s. …
beck-blog | 30. Juni 2010 — Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundesrat den Vorschlag gemacht, die Berufungssumme des § 511 ZPO und …
Reuters | 9. Juni 2009 — Holzminden (Reuters) - Niedersachsen will die Zustände im maroden Atommüll-Lager Asse auf Bundesebene untersuchen lassen. "Asse…
Die SPD plädiert für eine stärkere Mitsprache der Bürger bei wichtigen Entscheidungen. Dazu sollen auch Abstimmungen auf Bundesebene gehören. Dies beschloss der SPD-Parteitag am 04.12.2011 in Berlin.