SPD versäumt Anmeldefrist
am 05.01.2007 von Obiter DictumDie Wiesbadener SPD hat es nach Angaben der Tagesschau versäumt, rechtzeitig vor Ablauf der Anmeldefrist einen Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister am 11. März zu benennen. Das hessische Kommunalwahlgesetz fordert in § 13 Abs. 1 eine Abgabe der Wahlvorschläge spätestens am sechsundsechzigsten Tag vor der Wahl; dies wäre der gestrige 4. Januar …
SPD Wiesbaden vergisst Nominierung ihres OB-Kandidaten - Vorstand zurückgetreten
strafblog / Dass eine Fristversäumnis fatale Folgen haben kann, weiß jeder Jurastudent im 2. Semester. Nur unter engen Voraussetzungen kann in gerichtlichen Verfahren manchmal ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden. Insbesondere m…
„Wir sind die Lachnummer der Stadt“
Handakte WebLAWg / Die Sozialdemokraten in Wiesbaden haben es verschludert, ihren Spitzenkandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im März beim Wahlleiter anzumelden – und machten sich damit zum Gespött der ganzen Stadt. Nun zieht die SPD-Führung Konsequenzen aus…
Blutrache erneut vor Gericht
Handakte WebLAWg / Das Wiesbadener Verfahren um eine blutige Fehde zwischen zwei türkischen Großfamilien wird neu aufgerollt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Die Beweiserhebung des Wiesbadener Landgerichts sei fehlerhaft, he…
Wiesbadener OB wegen Vorteilsnahme unter Verdacht
strafblog / Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Oberbürgermeister der hessischen Landeshauptstadt, Hildebrand Diehl (CDU), wegen des Verdachts der Vorteilsnahme, berichtet faz.net unter Bezugnahme auf dpa. Diehl soll zu sammen mit seiner Lebe…
Schüler darf Abitursprüfung nachholen
Handakte WebLAWg / Man könnte es ein Missverständnis nennen, von dem heute im “andere ansicht.de” Blog berichtet wird. Ein Schüler hatte vor dem VG Würzburg geklagt. Er forderte das Recht für sich ein, eine versäumte mündlich Abitursprüfung wiederholen zu d…
Der Wahlabend bei wahl.tagesschau.de
Handakte WebLAWg / Von der Prognose über die Hochrechnungen bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis - wahl.tagesschau.de den ganzen Abend über die Bundestagswahl. Ob Flash oder HTML, Blog oder Ticker, Nachricht oder Reportage, Audio oder Video - alles was zu einem…
Mainz kämpft um verlorene Stadtteile
Handakte WebLAWg / Der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) will im Bundestag eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der rechtsrheinischen, seit 1945 zu Wiesbaden gehörenden Vororte Amöneburg, Kostheim und Kastel (AKK) durchbringen. Beutels Wiesbad…
Türkischstämmige Kandidaten für das EU-Parlament
karay.de / Einem Bericht der türkischen Tagezeitung Hürriyet zufolge, treten insgesamt 30 türkischstämmige Kandidaten zur Wahl für das neue EU-Parlament am 13. Juni an. Die Zeitung räumt aber nur drei bis sechs der Kadidaten eine reale Chance ein, ins Par…
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