SPD verknüpft Schwenk bei Gesundheit mit Kritik an Schwarz-Gelb

Berlin (Reuters) - Die SPD hat ihren Schwenk in der Gesundheitspolitik mit scharfen Attacken gegen den Kurs der schwarz-gelben Koalition untermauert.

Die Sozialdemokraten sähen sich als "lernfähiges System" und wollten die Zusatzbeiträge wieder abschaffen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Karl Lauterbach, am Donnerstag im Bundestag. Die "kleine Kopfpauschale" sei seiner Partei in der großen Koalition von der Union aufgedrückt worden. Derzeit befänden sich die Löhne im Fall. "Wenn die Löhne sinken oder stagnieren, ist es nicht gerecht, die steigenden Gesundheitskosten allein den Arbeitnehmern zu überlassen."

Lauterbach kritisierte in diesem Zusammenhang die von Schwarz-Gelb geplante einkommensunabhängige Finanzierung über feste Prämien. Kopfpauschalen seien unsozial, ungerecht und unbezahlbar. Reiche würden entlastet und Geringverdiener belastet. Die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder sei richtig. 20 Millionen Menschen würden auf sozialen Ausgleich angewiesen sein.

In einem Antrag fordert die SPD die volle Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Beschäftigten zahlen aufgrund eines unter Rot-Grün eingeführten Sonderbeitrags derzeit 7,9 Prozent, die Arbeitgeber nur 7 Prozent in die gesetzliche Krankenversicherung.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn warf der SPD vor, sie verabschiede sich von elf Jahren eigener Gesundheitspolitik und rechne mit der Politik von Ulla Schmidt ab. Die SPD stelle ihr Licht unter den Scheffel, wenn sie behaupte, sie habe auf Druck der Union die Zusatzbeiträge mittragen müssen.

FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach warf der SPD vor, sie leide unter "politischer Amnesie". "Es ist ihr Gesetz, es ist ihr Gesundheitsfonds, und es sind auch ihre Zusatzbeiträge." Wenn die Sozialdemokraten diese eigentlich nicht gewollt hätten, hätten sie redlicher Weise aus der Koalition aussteigen müssen.