SPD untermauert bei Jobcentern Angebot zur Kooperation

Berlin (Reuters) - Im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Jobcenter hat die SPD ihr Angebot zur Zusammenarbeit mit der Koalition erneuert.

Die SPD als Oppositionspartei reiche der Regierung die Hand für eine Lösung, sagte Fraktionsvize Hubertus Heil am Samstag im Deutschlandfunk. Die Sozialdemokraten wollten kein Chaos bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ab Januar 2011. Deshalb sei eine Grundgesetzänderung nötig, damit in den Jobcentern Arbeitslose weiter aus einer Hand vermittelt und betreut werden könnten.

Die Reformpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) liefen dagegen auf eine Zerschlagung hinaus, kritisierte Heil. Die Folge seien, "doppelte Bescheide, doppelte Bürokratie, Pingpong mit Langzeitarbeitslosen zwischen Kommunen und Arbeitsverwaltung".

Am Sonntagabend will von der Leyen mit den Unions-Ministerpräsidenten beraten, um einem Konsens zwischen Regierung, Ländern und Bundestagsfraktion den Weg zu ebnen. An dem Treffen nehmen auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Fraktionschef Volker Kauder teil.

Mehrere unionsregierte Länder haben von der Leyens Gesetzentwurf zur Aufspaltung der Jobcenter in zwei Behörden kategorisch abgelehnt. Angeführt vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch fordern sie stattdessen eine Grundgesetzänderung, um den Fortbestand der 346 gemeinsamen Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen zu sichern. Einige verlangen zudem, die Zahl der Optionskommunen zu erhöhen, die mit dem Geld des Bundes Hartz-IV-Bezieher in Alleinregie betreuen.

Falls die Unions-Länder auf einer Änderung des Grundgesetzes beharren, zwingen sie damit die Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit der SPD. Von der Leyen hat sich offen für diesen Lösungsweg gezeigt, den sie zunächst abgelehnt hatte. Das Verfassungsgericht hat eine Neuordnung der Jobcenter bis Ende 2010 gefordert.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge sind über Kochs kategorisches Nein Kauder wie auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich massiv verärgert. Intern hätten sie dem hessischen Ministerpräsidenten vorgehalten, die ohnehin schwierigen Gespräche über die Hartz-Reformen zu sabotieren.

Kauder und Friedrich lehnen eine Grundgesetzänderung ab. Für eine Verfassungsänderung braucht die Koalition die Stimmen der SPD im Bundestag. Kauder hatte sich bereits zu Zeiten der großen Koalition gegen einen Eingriff in die Verfassung gestemmt. CSU-Chef Horst Seehofer betonte dagegen, eine Änderung des Grundgesetzes sei aus seiner Sicht die sauberste Lösung. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mahnte im "Spiegel" einen Kompromiss an.