SPD- und Unionsexperten einig bei Kohlendioxid-Speicherung

Berlin (Reuters) - Das seit Monaten umstrittene Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken kann vor der Bundestagswahl offenbar doch noch in Kraft treten.

Experten von Union und SPD verständigten sich am Montag auf die Eckpunkte des Gesetzes. "Wir sind sehr zufrieden mit der Regelung", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Union, Katherina Reiche, der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist ein Startschuss für die neue Technologie." In SPD-Kreisen wurden die Verständigung bestätigt. Sie stützt sich auf den Gesetzentwurf der Regierung und bezieht Einwände des Bundesrates mit ein. Am Freitag soll der Entwurf vom Bundestag verabschiedet werden.

Mit den Regelungen zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) sollen vor allem Energiekonzerne Sicherheit bekommen, die wegen der Klima-Auflagen das Treibhausgas ihrer Kohlekraftwerke deponieren wollen. Dafür soll mit der sogenannten CCS-Technologie das Gas in unterirdischen Gasspeichern gelagert werden. Umstritten war unter anderem die Frage der Haftung bei einem Entweichen des Treibhausgases. In der SPD gab es besonders kritische Stimmen gegen die noch unausgereifte Technologie, da damit auch der Weg für den Bau neuer Kohlekraftwerke geebnet würde. Mit der Regelung kann sich Deutschland laut CDU-Expertin Reiche um von der EU mitfinanzierte Pilotanlagen bewerben, um die Technik zu erproben.

Nach der jetzigen Verständigung sollen die Unternehmen nach Füllen eines Speichers noch 30 Jahre für dessen Sicherheit verantwortlich sein. Danach kann die Verantwortung auf die Länder übergehen, wenn die Unternehmen die Anlage dauerhaft betriebssicher machen, hieß es in Kreisen der Fraktionen. Die Unternehmen müssten dafür über die Jahre aber auch eine sogenannte Deckungsvorsorge zahlen. Deren Höhe sei aber im Gesetzentwurf entgegen Forderungen aus der SPD noch nicht beziffert. Dies könnten Rechtsverordnungen regeln, die jedoch erneut zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort abgestimmt werden müssen.

Die Betreiber von Kohlekraftwerken sind langfristig auf die Speichertechnik CCS (Carbon Capture and Storage) angewiesen. Denn Kohlekraftwerke, die in Deutschland mehr als ein Drittel des Stroms liefern, bekommen künftig immer weniger Rechte für den CO2-Ausstoß. Das Gas soll in ehemaligen Bergwerken vor allem unterirdisch gespeichert werden, wobei auch ein geringes Entweichen des Gases verhindert werden muss.