SPD und CDU werfen sich Behinderung der Koalition vor

Berlin (Reuters) - Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben Union und SPD jeweils die Gegenseite für die schleppende Arbeit und die Schwierigkeiten in der großen Koalition verantwortlich gemacht.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", das Regierungsbündnis könnte in vielen Dingen viel weiter sein, "wenn die Union in ihren Entscheidungsstrukturen nicht so autoritär organisiert wäre". In den Arbeitsgruppen der Koalition seien die Unionsabgeordneten nicht verhandlungsfähig, zum Teil aus "vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Bundeskanzlerin". Für die Arbeitsgruppe zum Mindestlohn etwa sei die Union nicht einmal in der Lage, die Ansprechpartner zu benennen. Bei der Erbschaftsteuerreform könnten die Verhandlungen fachpolitisch abgeschlossen werden. Es hake, weil die CSU-Führung bremse.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte seinerseits Machtfragen in der SPD-Spitze für die Schwierigkeiten in der großen Koalition verantwortlich. "Das Problem ist das Führungsvakuum der SPD", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die SPD werde erst wieder zur Ruhe kommen, wenn geklärt sei, wer Kanzlerkandidat werde und wer Parteichef bleibe. Sein Verhältnis zu Struck sei weiter in Ordnung. Aber Struck könne sich nicht mehr hundertprozentig auf seine Fraktion verlassen, sagte Kauder dem Magazin "Focus".

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff machte die SPD für Probleme der Koalition verantwortlich. "Wir können in der Koalition nur so viel leisten, wie die SPD zulässt", sagte er dem "Focus". "Und Herr Struck und Her Steinmeier können so weit agieren, wie Frau Nahles es erlaubt", sagte er in Anspielung auf die Flügelkämpfe in der SPD.