SPD umwirbt die FDP als potenziellen Regierungspartner

Berlin (Reuters) - Führende Sozialdemokraten haben die FDP am Wochenende als potenziellen Partner für ein künftiges Regierungsbündnis auf Bundesebene umworben.

SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der "Welt am Sonntag": "Ich sehe in einer Reihe von Bereichen programmatische Schnittmengen: in der Außenpolitik, der Gesellschafts- oder der Rechtspolitik." Wunschpartner der Sozialdemokraten seien zwar die Grünen, doch könne er sich auch eine Ampelkoalition mit der FDP "gut vorstellen". Ähnlich äußerten sich SPD-Chef Franz Müntefering und der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck.

FDP-Chef Guido Westerwelle schloss auf dem Parteitag der Liberalen eine Ampelkoalition nicht ausdrücklich aus. Er machte deutlich, dass die Unionsparteien Wunschpartner der FDP sind, lehnte jedoch einen Lagerwahlkampf ab.

Steinmeier nannte es angesichts der Unsicherheit, ob die Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl für ein schwarz-grünes Bündnis ausreichten, "klug und erfahren" von FDP-Chef Westerwelle, sich die Option zu einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen offenzuhalten. Müntefering sagte dem Deutschlandradio Kultur mit Blick auf mögliche Bündnisse nach der Bundestagswahl im Herbst: "Die demokratischen Parteien können alle irgendwie miteinander, wenn es darauf ankommt. Ich grenze die Linke hier ausdrücklich aus für die Bundesebene, aber die anderen können miteinander, in welcher Konstellation auch immer."

Struck sagte der "Bild am Sonntag", er sehe für die SPD in der Innen-, Sicherheits-, Außen- und Rechtspolitik größere Schnittmengen mit der FDP, als sie die Liberalen mit der Union habe. Wenn es für FDP-Chef Westerwelle nach der Wahl keine andere Alternative gebe, werde er "auch zu einer Ampelkoalition bereit sein, um regieren zu können". Auf dem Wege zu Koalitionen müsse jeder Partner Kompromisse machen; das würde auch für FDP und SPD gelten. Eine große Koalition wolle die SPD ebenso wie die Union nicht mehr. Sie sei nur dann eine Option, wenn es für Rot-Grün ebenso wenig reiche wie für ein Ampelbündnis.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte ein schwarz-gelbes Bündnis für eine "absolute Wunschkonstellation" für die Union. CDU und CSU strebten eine bürgerliche Regierung an und wollten heraus aus dem "unglückseligen Kompromisszwang der großen Koalition", sagte er der in Berlin erscheinenden Zeitung "B.Z." Einen Lagerwahlkampf werde es aber nicht geben. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast warf der FDP vor, mit "alten marktgläubig-neoliberalen Rezepten" mitten in der größten Wirtschaftskrise nur ein "weiter so" anzubieten.