SPD-Spitze will Streit mit Hessen-SPD eindämmen

Berlin (Reuters) - Die SPD-Parteispitze zeigt sich bemüht, ihren Streit mit der hessischen SPD über deren geplante Kooperation mit der Linkspartei einzudämmen.

"Ich bin nicht gewillt, diese Debatte weiterzutragen", sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf Fragen, ob der Parteitag der hessischen Linken am Wochenende Sorgen der Parteispitze angesichts einer Kooperation der beiden Landesverbände zerstreut habe. Die SPD in Hessen strebt eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei an, auf deren Stimmen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti bei einer Wahl zur Ministerpräsidentin angewiesen wäre.

SPD-Chef Kurt Beck und seine drei Stellvertreter hatten vergeblich versucht, Ypsilanti von diesem Kurs abzubringen. Sie hatten auf "erhebliche Risiken" verwiesen und die hessische SPD auf ihre "Gesamtverantwortung für die Partei" hingewiesen.

"Es gibt eine unterschiedliche Auffassung, was die Frage betrifft, ob ein bestimmtes Vorgehen vernünftig ist", sagte Heil am Montag. Die Verantwortung aber liege in Hessen. Die dortige SPD hatte den Landesparteitag der Linken am Wochenende mit den Worten begrüßt, die Chancen für einen Politikwechsel in Hessen seien gestiegen. Die Landes-SPD will am Mittwochabend ihre Anforderungen an eine Kooperation mit den Linken beschließen und dann auf Regionalkonferenzen ein Meinungsbild der Basis einholen. Am 4. Oktober soll ein Landesparteitag voraussichtlich Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen.