SPD-Spitze für flexible Handhabung der Rente mit 67

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert, an der innerparteilich umstrittenen Rente mit 67 festzuhalten.

"Die Erhöhung der Regelaltersgrenze ist mittelfristig unvermeidlich", sagte Steinmeier dem "Spiegel" in einem am Wochenende veröffentlichten Interview. Darin verwies er auf das immer ungünstiger werdende Verhältnis der Zahl von Rentnern und Beitragszahlern. "Die SPD wird sich nicht an der Realität vorbeilügen."

Zugleich warb Steinmeier für eine flexible Handhabung des höheren Renteneintrittsalters. Für Menschen, die etwa wegen ihrer harten körperlichen Tätigkeit nicht bis zur Altersgrenze arbeiten könnten, müsse es Lösungen geben, die sie nicht arm machten. Nötig sei auch eine neue Erwerbsminderungsrente für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten könnten. "Im Übrigen gibt es bei der Rente mit 67 eine Überprüfungsklausel", sagte der Bundestagsfraktionschef. "Die nehmen wir sehr ernst und erwarten das auch von der Regierung."

Ein Sprecher von SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, dieser sei mit Steinmeier in der Frage völlig einig. "Die Bundesregierung muss die gesetzlich festgeschriebene Überprüfungsklausel ernst nehmen", erklärte er und forderte ebenfalls flexible Regelungen für Menschen mit körperlich harter Arbeit sowie bei der Erwerbsminderungsrente.

Das SPD-Präsidium hatte vergangenen Montag mit Vorschlägen zu den Hartz-Regelungen für Arbeitslose erste Nachbesserungsforderungen zu den eigenen Arbeitsmarktreformen aus der Zeit der rot-grünen Koalition verabschiedet. Nach den Osterferien werde die SPD auch Vorschläge zu der in der Partei besonders umstrittenen Rente mit 67 präsentieren, hieß es bei dieser Gelegenheit.