SPD signalisiert Zustimmung zu neuem Afghanistan-Mandat

Berlin (Reuters) - Die SPD hat ihre Zustimmung zum neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr signalisiert.

"Ich habe den Eindruck, dass die Regierung sich sehr bemüht hat, auf die Punkte zurückzukommen, die die SPD formuliert hat", sagte der SPD-Verteidigungsexperte, Rainer Arnold, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Er sehe "eigentlich nur den Anlass, am Ende zuzustimmen".

Das Kabinett hat beschlossen, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags die Mandats-Obergrenze um 850 auf 5350 Soldaten zu erhöhen. Außerdem soll das deutsche Engagement für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und den Wiederaufbau verstärkt werden. Ab Anfang 2011 soll die Verantwortung für einzelne Provinzen Nordafghanistans an die einheimischen Behörden übergeben werden.

Damit fänden sich viele von der SPD geltend gemachte Punkte in der Mandatsbegründung, sagte Arnold. "Wir können zufrieden sein, dass die Regierung sich dem annähert, was wir beschlossen haben." Zur Frage eines von der SPD geforderten Zeitrahmens für den Abzug der Bundeswehr verwies der Verteidigungsexperte darauf, dass sich das Mandat auf die Beschlüsse der Londoner Afghanistan-Konferenz beziehe. Auch werde auf Äußerungen des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai Bezug genommen, der einen Zeitraum von fünf Jahren genannt habe. Die Festlegung eines konkreten Abzugstermins sei von der Regierung nicht zu erwarten gewesen, sagte Arnold: "Ich glaube, das sollte Deutschland nicht national definieren, sondern im Geleitzug der gesamten Isaf-Staaten."