SPD signalisiert Union Entgegenkommen bei Jobcentern

Berlin (Reuters) - Im Streit über die Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter hat die SPD der Union Entgegenkommen signalisiert.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ließen in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel Bereitschaft erkennen, mehr Kommunen die Betreuung der Hartz-IV-Bezieher in Alleinregie zu überlassen. Steinmeier bot der Regierung am Donnerstag nochmals Gespräche an, um weiter eine gemeinsame Betreuung der rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher durch Kommunen und Arbeitsagenturen zu ermöglichen.

Die von Teilen der Union geforderte Ausweitung der derzeit 69 Optionskommunen, die Hartz-IV-Bezieher mit dem Geld vom Bund alleine betreuen, ist einer der größten Streitpunkte. Entgegenkommen der SPD in diesem Punkt dürfte eine Einigung mit der über die Jobcenter-Reform zerstrittenen Union erleichtern. Dabei läuft es nun auf eine Grundgesetzänderung hinaus, da mehrere Unions-geführte Länder den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestoppt haben und eine Verfassungsänderung zur Bedingung machen. Dies zwingt die schwarz-gelbe Bundesregierung zur Kooperation mit der SPD, um im Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten zu bekommen.

Die 346 gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagenturen betriebenen Jobcenter müssten erhalten bleiben, sagte Steinmeier vor Journalisten. Dies sei durch eine Grundgesetzänderung möglich. In seinem Brief heißt es, Ausgangspunkt einer Verständigung sei der im vergangenen Jahr an der Unions-Fraktion gescheiterte Gesetzentwurf: "Selbstverständlich schließt das eine Weiterentwicklung der bisherigen Vorschläge nicht aus."

Das weitere Vorgehen ist aber noch nicht entschieden. Ein Jobcenter-Gipfel der Union mit ihren Spitzen aus Bund, Ländern und Fraktion soll am Sonntag zunächst einer Einigung im eigenen Lager den Weg bereiten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuordnung der Jobcenter bis Ende 2010 gefordert. Die Zukunft der Optionskommunen ist damit eng verflochten.

Auch die Unions-regierten Länder untereinander sind sich nicht einig. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnte eine Grundgesetzänderung ab. "Ich kann mir keine Lösung vorstellen, bei der eine Seite nur für die Geldbeschaffung und eine andere Seite nur für die Geldverteilung zuständig gemacht würde", sagte Böhmer der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Die dafür notwendige Grundgesetzänderung erscheint mir nicht vertretbar."