SPD-Seeheimer fordern Stellungnahme der Parteispitze zu Clement

Berlin (Reuters) - Der konservative Flügel in der SPD fordert eine Stellungnahme der Parteispitze zu dem drohenden Parteiausschluss des Ex-Wirtschaftsministers Wolfgang Clement.

"Es ist natürlich wichtig, dass der Parteivorstand etwas dazu sagt", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, am Freitag zu Reuters. Das sei Leitlinie und Orientierung für die gesamte Partei.

Dagegen hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Vortag erklärt, die Bundesspitze werde sich nicht zum Fall Clement äußern. Während Parteichef Kurt Beck bislang geschwiegen hat, wandte sich sein Stellvertreter, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, gegen den Rauswurf des ehemaligen Exponenten der Agenda 2010.

Nachdem Clement gegen den Spruch der Schiedskommission der NRW-SPD Berufung eingelegt hat, muss sich die Bundesschiedskommission mit dem Fall befassen. Kahrs forderte, das aus sieben Mitgliedern bestehende Gremium müsse sich seiner Verantwortung für die Gesamtpartei bewusst sein. Er sprach sich aber dagegen aus, dass der Parteivorstand von der Möglichkeit Gebrauch macht, im Verfahren auch formal Position zu beziehen. Clement wird vorgeworfen, der SPD im hessischen Wahlkampf geschadet zu haben. Vertreter der SPD-Linken hatten den von der Schiedskommission der Landes-SPD beschlossenen Parteiausschluss begrüßt.