SPD saves the day

SPD und CDU haben sich auf die Novelle des BKA-Gesetzes geeinigt. Mit allem Zipp und Zapp: Bundesweite Rasterfahndung, vorsorgliche Telekommunikationsüberwachung mit Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten, Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen und natürlich die heimliche Online-Durchsuchung. Das volle Programm. Dankbar dürfen wir für den Einsatz der SPD sein: Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll. Na denn ist das ja alles halb so wild. Sind doch nur zwölf Jahre. Immerhin 3 Jahre unter lebenslänglich. Und dann schafft Bundeskanzler Özdemir das auch schon wieder ab. Quelle: Heise Online