SPD will Rente ab 67 nur bei mehr Jobs für Ältere

Berlin (Reuters) - Im Streit über die Rente mit 67 ringen die Sozialdemokraten bislang erfolglos um einen Kompromiss.

SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstrich am Sonntag im ZDF seine Vorbehalte gegen die von seiner Partei mitbeschlossene Erhöhung der Altersgrenze: "Es reicht nicht, einfach zu sagen, wir erhöhen mal schlank um zwei Jahre und es ist uns ganz egal, ob die Leute Arbeit finden oder nicht." Dagegen warnten führende Vertreter der Wirtschaft und Politiker der schwarz-gelben Koalition davor, die Erhöhung der Altersgrenze für die gesetzliche Rente infrage zu stellen. Sie plädierten für mehr Flexibilität bei der Lebensarbeitszeit.

Unterdessen berichtete die "Bild"-Zeitung, der Rentenzuschuss des Bundes werde auf immer neue Rekordwerte steigen. In diesem Jahr werde der Betrag bei 80,8 Milliarden Euro liegen, in vier Jahren würden es dann knapp zwei Milliarden Euro mehr sein.

SPD: SENIOREN-BESCHÄFTIGUNG EIN WICHTIGER FAKTOR

Gabriel sagte, die Frage sei, wie es auf dem Arbeitsmarkt aussehe. "Man muss jetzt etwas dafür tun, dass erstens diejenigen, die arbeiten wollen, auch Arbeit finden." Zweitens dürften diejenigen, die nicht mehr arbeiten könnten, nicht mit einer Rentenkürzung bestraft werden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält im Grundsatz an der Rente mit 67 fest. "Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist notwendig", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Denkbar sei, den Einstieg zu verschieben. Das Enddatum 2029 sollte man aber im Auge behalten. Derzeit ist vorgesehen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zwischen 2012 und 2029 in monatlichen Schritten von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Dagegen gibt es Widerstand in Teilen der SPD und bei Gewerkschaften

Auch SPD-Vize Olaf Scholz plädierte dafür, das spätere Renteneintrittsalter in Verbindung mit den Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Arbeitnehmer zu sehen. "Ich finde länger arbeiten gut", sagte er der "Welt am Sonntag". Es müsse aber berücksichtigen, ob der Arbeitsmarkt älteren Arbeitnehmern genügend Chancen bietet. "Danach sieht es nicht aus." Nur jeder fünfte der über 60-Jährigen sei derzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Scholz ließ offen, ab welcher Beschäftigungsquote für Senioren er ein höhere Renteneintrittsalter für angemessen hält. "Wir können uns im gesellschaftlichen Konsens über eine Quote verständigen."

Dagegen lehnte der SPD-Vize und Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in der "Süddeutschen Zeitung" die späteren Renteneintrittszeit rigoros ab. "Ein Festhalten an der Rente mit 67 wäre aus meiner Sicht völlig falsch", sagte er.

WESTERWELLE: SPD-ZWEIFEL NÄHREN FALSCHE HOFFNUNGEN

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der SPD vor, Illusionen auf einen früheren Renteneintritt zu nähren und damit die Alterssicherung zu gefährden. Er plädierte in der "Bild am Sonntag" für mehr Flexibilität bei der Lebensarbeitszeit: Ein Teil der Arbeitnehmer wolle länger arbeiten, ein anderer sei dazu nicht in der Lage. Für mehr Flexibilität beim Übergang in die Rente sprach sich auch die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach in der "Passauer Neuen Presse" aus.

Handwerkspräsident Otto Kentzler ging in eine ähnliche Richtung. Er plädierte wegen des drohenden Fachkräftemangels dafür, das Arbeiten jenseits des gesetzlichen Rentenalters zu erleichtern. "Beschäftigte und Betriebe sollten einvernehmlich regeln, ob eine Arbeit auch über das gesetzliche Rentenalter hinaus möglich ist", sagte er der "Wirtschaftswoche".

Gegen eine Verschiebung der Rente mit 67 sprach sich in der "Welt am Sonntag" auch Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser aus. Er lehnte es ab, einen späteren Renteneintritt von einer bestimmten Quote bei der Senioren-Beschäftigung abhängig zu machen. Aber auch eine Diskussion über einen Beginn der Rente erst ab 70 Jahren hält er für falsch. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnte gleichfalls davor, die Änderung beim Renteneintrittsalter wieder zurückzunehmen.