SPD-Politiker: Schäuble handelt leichtfertig
am 11.02.2007 von LawBlog
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Sebastian Edathy (SPD) fordert Innenminister Wolfgang Schäuble auf, die Gelder für die geplante Online-Durchsuchung von Computern einzufrieren. Im Interview mit Spiegel online sagt Edathy:
Neben der politischen Diskussion ergibt sich in der Praxis eine merkwürdige Situation. Das Geld für die Technik ist bereits im Haushalt eingestellt, die Maßnahme aber selbst vom Bundesgerichtshof gestoppt. Es ist in der Tat eine ungewöhnliche Situation, dass im Haushalt Gelder für die Entwicklung einer Technik eingestellt sind, deren Anwendung nach augenblicklichem Stand rechtswidrig wäre.
Für den Innenpolitiker handelt der Minister voreilig und leichtfertig:
Der Bundesinnenminister schlägt regelmäßig erhebliche Eingriffe ins Grundgesetz vor, hat dafür aber keine guten Argumente. Ich bin der Überzeugung, dass wir auf der Grundlage der geltenden Verfassung die …
Politzyniker Schäuble und die Folter
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Jurastudentin hat mir den Tag verdorben und herausgefunden, dass sich Wolfgang Schäuble mal wieder in der Bild als hartgesottener Rechtsstaatler geoutet hat, nach dem Motto, wir nehmen jede Information, egal, wie sie erfoltert wurde. Auf meine …
Zurückhaltende Worte von Sebastian Edathy bei SpOn
Schnüffelblog / Der Name Sebastian Edathy war mir bislang nicht untergekommen. Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages (Wahlkreis Nienburg-Schaumburg) und Vorsitzender des Innenausschusses.Aber in seinem Interwiew mit SpOn findet er hinsichtlich der Ansinnen des H…
Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen (vorläufig)
RA-Blog / Nachdem das Bundeskanzleramt am Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion einräumen musste, dass die Geheimdienste bereits seit 2005 verdeckte Online-Durchsuchungen durchführen, hat…
Die CDU-Innenminister - Vereinigung der Schnüffelfans
Schnüffelblog / FR-online berichtet: „Unionsminister stärken Schäuble den RückenDie Unions-Innenminister haben sich für Online-Durchsuchungen und den Zugriff auf digitale Passbilder durch die Polizei ausgesprochen. Damit unterstützen sie Bundesinnenminister S…
Schäuble wird unfreundlich
RA-Blog / Bundesinnenminister Wolfgang Wibas Schäuble regt sich ein bisschen auf. Das BKA-Gesetz würde dringend gebraucht, meint er, und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung würde es nicht geben. Auf das Bundesjustizministerium ist er gerade nicht so gu…
Schäuble fordert Gesetzesänderung nach Verbot der verdeckten Online-Durchsuchung
Weblawg.de / ... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden Onli…
Unser ausgelagertes Gehirn
LawBlog / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht sich zwar nicht grundsätzlich gegen die Online-Durchsuchung von Computern aus. Immerhin zeigt sie aber Problembewusstsein und wenig Bereitschaft, etwas übers Knie zu brechen: Aber man muss sehen, dass…
ELSTER - connecting to Schäuble & Co.?
Schnüffelblog / Denny Carl, Chefredakteur von Webdesign-Secrets, beschäftigte sich mit den ziemlich kompetenzfreien Äußerungen der Herr Schäuble, Zierke und Beckstein zur Technik der „Online-Durchsuchung. Sein Editorial endete mit zwei Fragen: Geht die wahre B…
Deutschland einig Schnüffelland ?!
Schnüffelblog / Wie bei WELT-ONLINE zu lesen ist, verhandelt die Koalitionsrunde am 19. Juni 2007 die sog. „Online-Durchsuchung:„Dürfen Fahnder unerkannt auf privaten Festplatten herumschnüffeln? Innenminister Wolfgang Schäuble will es ihnen erlauben und befa…
» Interview zu Online-Durchsuchungen: "Schäuble agiert zu leichtfertig" - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Die Koalition streitet über die Online-Durchsuchung. Innenminister Schäuble drängt auf ein Gesetz, Justizministerin Zypries ist skeptisch. Der SPD-Politiker Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses, fordert im SPIEGEL ONLI…
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