SPD-Politiker: 766.000 Euro zurückzahlen
am 17.11.2005 von http://log.handakte.de/Zwei SPD-Landtagsabgeordnete müssen die Nebeneinkünfte, die sie von Volkswagen erhalten haben, in voller Höhe zurückzahlen - das entschied das Verwaltungsgericht in Braunschweig. Das Urteil …
SPD-Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte abführen
Andere Ansicht / Während sich Franz Müntefering noch gegen die kapitalistischen Raffkes empört, müssen die niedersächsichen SPD-Landtagsabgeordneten, die von VW Gelder ohne Gegenleistung bezogen haben, diese als Nebeneinkünfte an das Land abführen. Landtagspr…
Nebeneinkünfte von Abgeordneten
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.07. die Klage von neun Abgeordneten abgewiesen, die sich gegen § 44a Abs. 1 Abgeordnetengesetz, nach dem die Ausübung eines Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages stehen mus…
Falsch berechneter Lohn - Gutgläubig Verbrauchtes Zurückzuzahlen?
Law on the Blog / Kürzlich wurde bekannt, dass auf Grund eines Softwarefehlers, Soldaten des Bundesheers seit einiger Zeit “zu viel” Sold erhalten hatten, den sie nun - durch zukünftigen Lohnabzug - zurückzahlen sollen. Diese Rückzahlungspflicht ersche…
Politiker müssen unrechtmäßiges Gehalt von VW an Land abführen
Reuters | Inlandsnachrichten / Hannover (Reuters) - Zwei ehemalige Landtagsabgeordnete müssen Geld, das sie ohne angemessene Gegenleistung von Volkswagen erhalten hatten, an das Land Niedersachsen abführen. Die Ex-Parlamentarier müssten 241.000 beziehungsweise 177…
Wir waren Helden
Handakte WebLAWg / Lustreisen, Huren, Tarnfirmen bei VW – heute weiß man, wer die Fäden zog: Helmuth Schuster, der beste Mann von Peter Hartz. Quelle: Zeit vom 23.2.2006 Quelle: SPD-Politiker: 766.000 Euro zurückzahlen und VW stellt Justiz vor Mammut-Aufgabe…
429.000 Euro Rente für einen Toten kassiert
Recht und Alltag / Eine Frau, die 20 Jahre lang die Rente ihres verstorbenen Schwiegervaters kassiert hat, muss der Deutschen Rentenversicherung nun 429.000 Euro zurückzahlen. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 14 RA 14/04). Dabei s…
BILD: Wildmoser muß 2,8 Mio zurückzahlen
Rechtblog / Wie heute in Bild-online berichtet wird, hat das Landgericht München II sein Urteil in dem Verfahren gegen Wildmoser Junior gesprochen: Nach dem Schmiergeldskandal um den Bau der Münchner Allianz Arena soll Karl-Heinz Wildmoser junior 2,8 Million…
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Zwei SPD-Landtagsabgeordnete müssen die Nebeneinkünfte, die sie von Volkswagen erhalten haben, in voller Höhe zurückzahlen - das entschied das Verwaltungsgericht in Braunschweig. Das Urteil gilt als richtungsweisen…
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