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SPD plant Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems

am 22.06.2006 von http://www.steuerrechtblog.de

Die Spitze der SPD plant nach einem Bericht der “Zeit” offenbar zwischen 2008 und 2010 einen strukturellen Steuerzuschuss von ca. 30 bis 45 Milliarden Euro zur gesetzlichen Krankenversicherung einführen, um so die Kassenbeiträge um drei Prozentpunkte senken zu können. Die Zuschüsse sollen wiederum durch massive Steuererhöhungen finanziert werden.
Auch bei Kanzlerin Angela Merkel sollen diese Pläne schon auf Gegenliebe gestoßen sein. Andere Stimmen aus der Union sehen die Pläne wie Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sehr kritisch. Die CSU lehnt ein solches Steuermodelle ab. Edmund Stoiber soll sich vehement gegen die Steuerpläne gewendet haben.
Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat zu …

Diskussion um Steuererhöhungen

Handakte WebLAWg / Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke warnt angesichts der Diskussion um eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent vor einer steuerpolitischen Katastrophe. Däke: „Der Leidensdruck der Steuerzahler ist schon heute unerträglich. Eine weite…

Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer

STEUERRECHT / Die Erbschaftsteuer sollte abgeschafft werden! Das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) aus Anlass des heutigen Arbeitsbeginns der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Hei…

Steuerzahlerbund kritisiert Bundeshaushalt 2007

STEUERRECHT / “Mit dem Bundeshaushalt 2007 geht die Regierung den Weg des geringsten Widerstands”, kommentiert Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke die gestrige Haushaltsverabschiedung im Deutschen Bundestag. Mit der größten Steuererhöhung in der…

BdSt: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für verschreibungspflichtige Medikamente!?

STEUERRECHT / Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf verschreibungspflichtige Medikamente. “Die Steuerzahler werden durch die erhöhte Mehrwertsteuer ab Januar in unertr…

Steuerzahlerbund wettert weiter gegen Mehrwertsteuererhöhung

STEUERRECHT / “Es ist ein einmaliger Vorgang, dass in Zeiten steigender Steuereinnahmen die Steuern erhöht werden”, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Däke. “Die Wirtschaft wächst so stark wie lange nicht mehr und parallel d…

BdSt fordert Steuersenkung und Abbau der Neuverschuldung

STEUERRECHT / Angesichts der gestern vom Arbeitskreis Steuerschätzung für die kommenden Jahre prognostizierten Steuermehreinnahmen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt), den Abbau der Neuverschuldung ambitionierter voranzutreiben und gleichzeitig die Steuerbe…

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Michael Kaiser

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