SPD-Opposition will gegen Verlängerung von OEF-Mandat stimmen

Berlin (Reuters) - Die SPD will nach Angaben ihres Verteidigungsexperten Rainer Arnold im Bundestag gegen eine weitere Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terroreinsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) stimmen.

Arnold begründete dies in der "Bild"-Zeitung vom Freitag mit einer immer fragwürdigeren rechtlichen Grundlage des Einsatzes, der unter anderem die Piraten am Horn von Afrika bekämpft. Als Regierungspartei hatte die SPD in der vorigen Koalition die Militär-Operation mitgetragen.

Die neue Bundesregierung hat am Mittwoch die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der US-geführten OEF um ein Jahr bis Dezember 2010 beschlossen. Der Mandatsverlängerung muss der Bundestag zustimmen. Für den OEF-Einsatz wird die Obergrenze auf 700 von 800 Soldaten gesenkt. Derzeit sind rund 230 Bundeswehrsoldaten dort im Einsatz.

Zur Abstimmung steht kommende Woche dann auch die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Diesem will die SPD laut Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zustimmen, wenn die Truppenstärke auf maximal 4500 Soldaten begrenzt bleibt, wie dies die Regierung auch vorsieht. Allerdings hat die Regierung angekündigt, nach der für Anfang 2010 geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz noch einmal über die Truppenstärke zu beraten.