SPD: Online-Durchsuchungen vorerst nicht ins BKA-Gesetz
am 24.07.2007 von http://www.joora.de/wordpress
Nach einer Meldung der F.A.Z. will die SPD die Möglichket der Online-Dursuchung zunächst nicht ins BKA-Gesetz aufnehmen, sondern erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum NRW-Gesetz abwarten.
Ist das jetzt weise oder zögerlich?!
Quelle: Bund - Politik - FAZ.NET - Innere Sicherheit: SPD: Online-Durchsuchungen vorerst nicht ins BKA-Gesetz
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