SPD-Obfrau im HRE-Ausschuss - Regierung hat gut gezockt

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat nach Einschätzung der SPD-Obfrau im Untersuchungssuchungsausschuss zur Rettung der Immobilienbank Hypo Real Estate, Nina Hauer, schlau verhandelt.

Es sei bis zum Schluss gezockt worden, sagte Hauer am Donnerstag dem Deutschlandfunk und wies damit erneut Vorwürfe der Opposition zurück, die Regierung habe sich über den Tisch ziehen lassen. Die Beteiligung der Banken am Hilfspaket sei in den Verhandlungen um 1,5 Milliarden Euro in die Höhe getrieben worden.

Am letzten Wochenende im September 2008 hatten Bankenvertreter und Bankenaufsicht zunächst ohne die Regierung über Liquiditätshilfen für die strauchelnde HRE verhandelt. Die Bank war in Schwierigkeiten geraten, weil sich die Banken weltweit nach der Pleite des US-Instituts Lehman Brothers aus Unsicherheit über weitere Schieflagen kein Geld mehr liehen.

Hauer erklärte, es sei der richtige Weg gewesen sei, erst die Banken untereinander nach einer Lösung suchen zu lassen. Der Staat sei in den Verhandlungen nicht erpressbar gewesen, betonte die SPD-Finanzpolitikerin. Um zukünftigen Schieflagen auf dem Finanzmarkt vorzubeugen, sprach sich Hauer für strengere Regeln auf internationaler Ebene aus. Es sei sehr schwer, zu erklären, warum der Steuerzahler eine Garantie geben müsse, damit die Banken weitermachen könnten und warum diese das nicht selbst ausbaden müssten. Allerdings sei der Finanzkreislauf nun mal der Dienstleistungskreislauf unserer Wirtschaft.

Am Donnerstag soll der Ausschuss unter anderem Bundesbank-Präsident Axel Weber und Jochen Sanio, den Chef der Bankenaufsicht BaFin, anhören.