SPD: Merkel auf Parteitag substanzlos und taktierend

Berlin (Reuters) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Substanzlosigkeit und Taktiererei vorgeworfen.

"Frau Merkel hat sehr lang über alles Mögliche geredet, aber eben sehr wenig gesagt", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin zur Rede der CDU-Chefin auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart. "Es gibt keine neuen Ideen, keinen Gesellschaftsentwurf, keine Substanz."

Merkel habe in erster Linie als taktierende Parteivorsitzende und in zweiter Linie als Bundeskanzlerin agiert. Sie habe nicht die Kraft, ihre Partei aus dem "wirtschaftsradikalen Nebel" des Leipziger Parteitages 2003 herauszuführen. Damals hatte Merkel eine Programmatik durchgesetzt, die auf eine Stärkung der Wirtschaft abzielte und auch bei Sozialpolitikern der Union auf Kritik gestoßen war.

"Unter dem Strich muss man feststellen, dass Frau Merkel in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten sehr passiv agiert", sagte Heil. Deswegen sei es wichtig, dass die SPD-Minister der aktive Teil in der Bundesregierung seien.