SPD leitet Parteiausschluss von Sarrazin ein

Berlin (Reuters) - Die SPD-Spitze hat mit demonstrativer Einigkeit den Parteiausschluss ihres einstigen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin auf den Weg gebracht.

Die gut 40 Mitglieder des Parteivorstandes beschlossen am Montag in Berlin bei nur einer Enthaltung ein Parteiordnungsverfahren gegen den 65-Jährigen, der mit seinen Thesen über die Integration von Ausländern Wirbel verursacht hatte. Die Entscheidung über den Parteiausschluss liegt bei einem Schiedsgericht der Partei, das dafür zunächst bis zu sechs Monate Zeit hat. Der Vorstand habe noch keine Begründung für den Antrag beschlossen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles: "Aber die wird in den nächsten Wochen folgen."

Der Stimme enthielt sich nach Angaben von Teilnehmern der DGB-Funktionär Dietmar Hexel. Vorstandsmitglied Martin Schulz stimmte dagegen mit Ja, nachdem er in einem Zeitungsbericht als Kritiker eines Parteiausschlusses dargestellt worden war. In der Sitzung stellte Schulz klar, dass er falsch zitiert worden sei und ein Ausschlussverfahren als unerlässlich bezeichnet habe. Schulz hatte wie andere Politiker gemahnt, sich weniger mit Sarrazin als mit dem Thema Integration zu befassen. Auch SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner, der für das Verfahren eintrat, sagte: "Das Thema ist wichtig, aber Sarrazin nicht." Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sprach von "menschenverachtenden Äußerungen" Sarrazins.

Vor der Bundes-SPD hatten bereits der Berliner Landesverband und Sarrazins Kreisverband seinen Ausschluss beantragt. Mit seinen umstrittenen Äußerungen etwa über die genetische Veranlagung von Ausländern brachte sich Sarrazin bereits um seinen Posten im Bundesbank-Vorstand. Er erklärte vorige Woche seinen Rückzug aus dem Vorstand, nachdem die Bundesbankspitze beim Bundespräsidenten seine Entlassung beantragt hatte.

Nach Medienberichten soll Sarrazin dabei durchgesetzt haben, dass er eine um monatlich 1000 Euro höhere Pension erhält als ihm bisher zugestanden hätte. Ein Regierungssprecher betonte am Montag, weder das Kanzleramt noch das Finanz- und das Innenministerium seien mit der Vereinbarung zwischen Bundesbank und Sarrazin über die Vertragsauflösung befasst gewesen. "Wenn wir nicht damit befasst waren, haben wir offenkundig nicht zugestimmt", sagte ein Regierungssprecher.

ANTRAGSKOMMISSION LEGT NEUFASSUNG DER STEUER-ECKPUNKTE VOR

Auf ihrem eintägigen Bundesparteitag am 26. September in Berlin will sich die SPD schärfer als bisher geplant dafür einsetzen, die "Verantwortlichen der Finanzkrise an den Kosten" zu beteiligen. In einem Entwurf der Antragskommission unter Leitung des Vizeparteichefs Olaf Scholz für einen geänderten Leitantrag wird der Erlös aus einer Finanztransaktionssteuer nun auf zwölf bis 30 Milliarden Euro beziffert. Die Forderung nach der Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer findet sich nun im Kapitel zur Bildungsfinanzierung, für die "das Aufkommen aus der Vermögensteuer" eingesetzt werden solle.