SPD lässt Zustimmung zu Griechenland-Paket noch offen

Berlin (Reuters) - Die SPD-Bundestagsfraktion will dem Hilfspaket für Griechenland nur bei klaren Verpflichtungen von Kanzlerin Angela Merkel auf einen energischen Kampf gegen Marktspekulanten und für weitergehende Regulierungen zustimmen.

"Frau Merkel muss ihre Glaubwürdigkeit erhöhen in Sachen Kampf gegen Spekulation, und für eine wirksame Finanztransaktionsbesteuerung in Europa", sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß am Montag im ZDF. Ob die SPD als größte Oppositionspartei zustimmen werde, werde erst nach Abschluss der Beratungen mit der Regierung feststehen. "Frau Merkel muss heute klare Aussagen machen", sagte er mit Blick auf ein am frühen Nachmittag angesetztes Gespräch der Kanzlerin mit den Vertretern der Fraktionen.

Poß gab Merkel eine Mitschuld an der Krise. Die SPD sei schon früh zur Zusammenarbeit bereit gewesen. "Dann kam Frau Merkel, die ... taktiert hat mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen, die sich hat feiern lassen als 'Eiserne Lady'", bemängelte der SPD-Politiker.

Merkel habe die SPD-Bereitschaft zur Kooperation für ein relativ zügiges Handeln seinerzeit nicht genutzt. Poß äußerte Vertrauen, dass der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou die harten Einschnitte, die Auflage für die internationalen Hilfen sind, durchsetzen wird. Ob das ausreiche, könne aber niemand sagen.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition verfügt zwar im Bundestag über eine komfortable Mehrheit und kann auch auf Unterstützung der Hilfen im Bundesrat zählen. Angestrebt wird aber eine demonstrativ breite Unterstützung auch durch die Opposition. Das beschleunigte Gesetzesverfahren zur Freigabe der deutschen Hilfen soll bis Freitag abgeschlossen sein.