SPD will Kassenpatienten schnellere Arzttermine garantieren

Berlin (Reuters) - Die SPD will Kassenpatienten in der kommenden Legislaturperiode einen schnelleren Arzttermin gewährleisten.

"Wir wollen eine Termingarantie beim Arzt", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am Dienstag in Berlin. In akuten Fällen müssten Patienten zeitnah einen Arzt sehen können. Schmidt verwies darauf, dass einzelne Kassen ihren Versicherten schon jetzt einen Termin beim Facharzt innerhalb von drei bis fünf Tagen zusagten. Bei der Vergabe der Sprechzeiten dürfe kein Unterschied zwischen Mitgliedern der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung gemacht werden. Dazu müssten einheitliche Honorare eingeführt werden, forderte das Mitglied im Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Eine solche Angleichung sei bislang von der Union verhindert worden.

Derzeit erhielten Ärzte von der privaten Krankenversicherung ein 2,3 bis 3,5-fach höheres Honorar als von einer gesetzlichen Kasse. Künftig müsse sich die Bezahlung am medizinischen Aufwand orientieren und nicht daran, welcher Kassenart ein Patient angehöre, sagte Schmidt. Während Mitglieder gesetzlicher Kassen teils Monate auf einen Termin warten müssten, kämen Privatversicherte oft sofort an die Reihe.

Für die Termingarantie sollen die Verträge für Ärzte der gesetzlichen Krankenversicherung schärfer gefasst werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen laut Schmidt so mehr Möglichkeiten erhalten, Verstöße zu sanktionieren. Offenbar will die SPD mit dem Thema der Gleichbehandlung zwischen den Mitgliedern der einzelnen Kassenarten im Schlussspurt des Wahlkampfes punkten.

SCHMIDT ERWARTET KEINE ANHEBUNG DES BEITRAGSSATZES

Die Ministerin geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass im Herbst eine Anhebung des einheitlichen Beitragssatzes für alle gesetzlichen Krankenkassen notwendig wird. Dafür gebe es keinen Grund, zumal die Kassen im ersten Halbjahr einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro erwirtschaftet hätten. Das Gesundheitsministerium muss im Oktober den Beitragssatz für das nächste Jahr festsetzen. Als Grundlage dient eine Schätzung von Experten des Ministeriums, des Bundesversicherungsamts und des Spitzenverbands der gesetzlichen Kassen, die kurz nach der Wahl ansteht.