SPD: Jobcenter-Reform schafft nur mehr Bürokratie

Berlin (Reuters) - Die SPD hat die Pläne der schwarz-gelben Regierung zur Reform der Jobcenter scharf kritisiert.

"Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht einmal die zweitbeste Lösung", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagausgabe). Damit werde nur mehr Bürokratie produziert. Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, warf der Regierung vor, das System mit der Reform ins Chaos zu schicken. Er verlangte "eine dauerhaft tragfähige und verfassungsrechtliche saubere Lösung". Die SPD halte an ihrem Angebot zur Zusammenarbeit fest.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte am Montag einen ersten Gesetzentwurf zur Aufspaltung der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen vorgelegt. Sie werden bisher gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagenturen betrieben. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung einer Grundgesetzänderung, um die derzeitige Organisation zu erhalten, verwarf die CDU-Politikerin damit endgültig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuordnung der Jobcenter bis Ende 2010 angeordnet. Die derzeitige Regelung vermische Aufgaben verschiedener staatlicher Ebenen, urteilte das Gericht.