SPD in immer mehr Ländern lehnt geplantes BKA-Gesetz ab

Berlin (Reuters) - In immer mehr Bundesländern lehnt die SPD das Gesetz zur Ausweitung der Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts (BKA) ab.

Nach Sachsen und Schleswig-Holstein kündigten am Dienstag auch die mitregierenden Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt sowie die SPD-geführte Regierung von Berlin an, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Damit haben die von der großen Koalition in der vergangene Woche im Bundestag beschlossenen Regelungen einschließlich der Online-Durchsuchung keine Chance mehr auf Umsetzung. Während die SPD in den Ländern auf Änderungen des Gesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag setzt, lässt die CDU dazu keine Bereitschaft erkennen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kritisierte die SPD scharf und sagte, er sehe wenig Verhandlungsspielraum.

"Wenn die Länder das BKA-Gesetz jetzt verhindern, dann bleiben sie eben für die Abwehr der Gefahren aus dem internationalen Terrorismus verantwortlich", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Wenn das Bundeskriminalamt nicht die Befugnisse bekomme, um einer neuen Aufgabe gerecht zu werden, dann könne er diesem auch nicht die Verantwortung übertragen. Die SPD sei innerlich zerrissen und nicht mehr verlässlich. "Wenn sich die Parteiführung für etwas einsetzt, kann man geradezu sicher sein, dass die Basis der SPD das Gegenteil macht."

Scharfe Kritik kam auch vom Bundeskriminalamt, dessen Präsident Jörg Ziercke sich erwartungsgemäß gegen Änderungen am Gesetz aussprach. Sollte es noch weitere Kompromisse gerade bei der Online-Durchsuchung geben, dann werde dieses Instrument unbrauchbar gemacht, sagte Ziercke im RBB.

SPD-KRITIK AN ONLINE-DURCHSUCHUNG OHNE RICHTER-BESCHLUSS

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting und Justizsenatorin Gisela von der Aue erklärten, der BKA-Gesetzentwurf sei nicht zustimmungsfähig. Sie bemängelten vor allem, dass es keine saubere Abgrenzung zwischen den Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gebe. Auch dürfe es Online-Durchsuchungen nicht durch Anordnung des BKA-Präsidenten geben. Daher habe Von der Aue einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Ziel sei eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs.

Auch die SPD in Sachsen-Anhalt kündigte Widerstand an und verwahrte sich gegen den Vorwurf damit ein Sicherheitsrisiko zu sein: "Wir können ja das Grundgesetz gleich über Bord werfen und uns ein Schild um den Hals hängen: Wir haben dafür die Freiheit geopfert", sagte Innenminister Holger Hövelmann der "Thüringer Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Der Minister forderte, dass Online-Durchsuchungen nur mit Richter-Beschluss möglich sein dürften. Zudem müssten auch Ärzte und Journalisten ein volles Zeugnisverweigerungsrecht erhalten, das derzeit nicht gegeben sei.

Die SPD in Sachsen hatte schon am Wochenende ihr Veto angekündigt. Auch in Schleswig-Holstein, wo die SPD ebenfalls mit der CDU regiert, gibt es Bedenken. Sie richten sich vor allem gegen die Online-Durchsuchung, die dem BKA zur Terrorabwehr ermöglicht werden soll.

Quelle: Reuters (20. November 2008)