SPD-Haushaltspolitiker Schneider - Kein Raum für Steuersenkungen
am 26.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider sieht trotz des Überschusses im Staatshaushalt im ersten Halbjahr keinen Spielraum für Steuerentlastungen.
Das Plus sei ein Erfolg der Konsolidierungspolitik der letzten Jahre, und die gilt es nicht zu gefährden, sagte er Reuters am Dienstag. Ich mahne zur Vorsicht, erklärte er und verwies darauf, dass die Entwicklung beim Bund gemessen an Ländern und Kommunen immer noch relativ ungünstig aussehe. Strukturelle neue Ausgaben, etwa Strohfeuer-Programme zur Stabilisierung der schwächelnden Konjunktur, lehne er ab. Schneider ergänzte mit Blick auf Forderungen nach kurzfristigen Steuerentlastungen: Im steuerlichen Bereich sehe ich da keine Möglichkeit.
Ich vertrete die Meinung, dass wir den Konsolidierungskurs fortsetzen sollten, machte Schneider deutlich. Das gelte gerade auch angesichts der schwächeren Wachstumsaussichten. Die Möglichkeiten, die es geben könnte für Entlastungen, sollte man bei der Arbeitslosenversicherung nutzen, um zu …
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