SPD und Grüne in NRW ebnen Weg zu Minderheitsregierung

Düsseldorf (Reuters) - Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne eine Minderheitsregierung auf den Weg gebracht.

"Es ist ein guter Koalitionsvertrag geworden", sagte die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Dienstag nach Abschluss der Verhandlungen in Düsseldorf. Der Vereinbarung zufolge führt die SPD sieben Ministerien, darunter das Finanz-, Wirtschafts-, Justiz- und das Innenministerium sowie die Staatskanzlei. Die Grünen erhalten drei Ressorts: Bildung, Umwelt und Gesundheit.

SPD und Grüne wollen Kraft kommende Woche zur ersten Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes wählen. Sie würde damit die Nachfolge von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) antreten. Dessen schwarz-gelbe Koalition war am 9. Mai abgewählt worden.

Die Fraktionschefin der Grünen, Sylvia Löhrmann, hob hervor, dass die Koalitionsverhandlungen wegen der guten Vorarbeiten rasch zum Abschluss gebracht werden konnten. Löhrmann soll stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin werden. Am Samstag soll der Koalitionsvertrag auf außerordentlichen Parteitagen von SPD und Grünen abgesegnet werden. SPD und Grüne verfügen lediglich über 90 der 181 Sitze im Landtag. Sie müssen sich daher auch um Zustimmung bei den übrigen Parteien bemühen, etwa zur Aufstellung eines Haushalts.

SPD UND GRÜNE: REISSEN KEINE KRAFTWERKE AB

Als eines der schwierigsten Themen galt die Energiepolitik. Hier vereinbarten die Parteien, dass an dem Ende 2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus bis 2018 festgehalten werde. Zudem bekräftigten das Bündnis seinen Anti-Atomkurs. "Wir stehen zum Atomausstieg und werden alles tun, um Laufzeitverlängerungen zu verhindern", vereinbarten sie."

Erneuerbare Energien sollen gefördert werden, einen Stopp von Kohlekraftwerken soll es aber nicht geben. Die Grünen hatten sich im Wahlkampf gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke gewandt. Auch mit Bezug zum geplanten Bau des E.ON- Kohlekraftwerks in Datteln hieß es: "Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab." Laufende Projekte dürften nicht durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt ihrer Antragsstellung. Ein Freifahrschein für E.ON ist dies jedoch nicht. Ob die 1,2 Milliarden Euro teure Anlage fertiggebaut wird, hängt nicht nur von der Politik ab, sondern auch vom weiteren Verlauf der juristischen Verfahren.

Rot-Grün will unter anderem für Kinder und die notleidenden Kommunen über eine Milliarde Euro mehr investieren. Zusätzliche Schulden sind nach Einschätzung beider Parteien unvermeidbar. Es sollen mehr Kindergartenplätze geschaffen und im Wintersemester 2011/2012 die Studiengebühren wieder abgeschafft werden. Die Mittel sollen die Hochschulen dafür aus dem Haushalt bekommen. Die Bildungspolitik war ein zentrales Wahlkampfthema.

LAUMANN FÜHRT CDU-LANDTAGSFRAKTION

Auch die CDU stellte die Weichen für die Zeit nach Rüttgers. Die Abgeordneten der Landtagsfraktion wählten Karl-Josef Laumann zum ihrem neuen Vorsitzenden. Laumann setzte sich mit 34 zu 32 Stimmen gegen den bisherigen Integrationsminister Armin Laschet durch. Die Wahl könnte eine Weichenstellung für die Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl darstellen. Der Sozialpolitiker Laumann gilt als bodenständig und steht für eine eher traditionelle CDU. Der gelernte Schlosser ist auch Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Laumann kündigte eine Oppositionspolitik "mit Attacken und Alternativen" an. Laschet wolle er an führender Stelle einbinden.

- von Tom Käckenhoff und Matthias Inverardi -