SPD und Grüne einig über Gorleben-Untersuchungsausschuss

Berlin (Reuters) - SPD und Grüne haben sich auf den erwarteten Untersuchungsausschuss zum geplanten Atommüll-Endlager in Gorleben verständigt.

Ein entsprechender Antrag solle in der nächsten Woche im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt werden, teilten beide Fraktionen am Mittwoch in Berlin mit. Geklärt werden soll, ob die Entscheidung zur Erkundung des Lagers in den achtziger Jahren auf rein fachlichen Gründen oder auf politischer Einflussnahme beruht habe.

Die Opposition vermutet unter anderem die Manipulation von Gutachten durch die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU). Untersucht werden sollen die politische Verantwortung und die Schlüsse, die daraus für die weitere Suche nach einem Endlager zu ziehen sind. Der Linkspartei stehe eine Beteiligung am Antrag offen, hieß es in den Fraktionen. Er könnte aber auch ohne sie durchgesetzt werden.

Die Erkundung von Gorleben war unter der rot-grünen Bundesregierung gestoppt worden. Auch die große Koalition aus SPD und Union konnte sich danach nicht auf die Wiederaufnahme der Prüfungen oder die Suche nach einem anderem geeigneten Lagerort für den hochradioaktiven Müll verständigen. Die neue Bundesregierung aus Union und FDP will die Erkundung des umstrittenen Vorhabens nun aber wieder aufnehmen.