SPD will Gesundheitsreform im Bundesrat zu Fall bringen

Berlin (Reuters) - Die SPD will die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Gesundheitsreform über den Bundesrat zu Fall bringen.

Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Mittwoch in Berlin, Dinge wie die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder die Reform des Gesundheitswesens, die seine Partei für unverantwortlich halte, wolle die SPD in der Länderkammer zu stoppen versuchen. Die Sozialdemokraten würden aber keine Blockadepolitik betreiben, sondern wollten "Alternativen zugunsten der Bundesrepublik" durchsetzen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach widersprach in der "Frankfurter Rundschau" der Darstellung von Minister Philip Rösner (FDP), wonach der Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge ohne den Bundesrat geregelt werden kann. Der Ausgleich mache neue Verwaltungsvorschriften bei den Krankenkassen nötig. "Das ist (im Bundesrat) eindeutig zustimmungspflichtig", sagte Lauterbach laut Vorabmeldung der Zeitung. Er kündigte an, die SPD-Fraktion werde ein Rechtsgutachten in Auftrag geben und Minister Rösler "eines Besseren belehren".